Barthle: Erfolgsgeschichte des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für 2010 gesichert

Berlin (ots) - Anlässlich der Erhöhung der Mittel für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Auf Antrag der christlich-liberalen Koalition hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel zur Förderung
von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Rahmen des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Förderbank um 400 Mio. EUR
erhöht. Bemerkenswert ist, dass die SPD, die dieses Programm in den
vergangenen Jahren in der Großen Koalition noch mitgetragen hat, den
Erhöhungsantrag der christlich-liberalen Koalition im
Haushaltsausschuss abgelehnt hat.

Mit der beschlossenen Erhöhung steht im Haushaltsjahr 2010 ein
Programmvolumen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur Förderung von Maßnahmen
zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO2-Ausstosses bei
Wohngebäuden, in Großwohnsiedlungen und bei kommunalen Einrichtungen,
wie z.B. Schulen und Kindergärten, zur Verfügung. Die im Entwurf der
Bundesregierung für 2010 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
vorgesehenen Mittel in Höhe von bereits 1,1 Mrd. EUR sind nochmals um
mehr als ein Drittel erhöht worden. Damit hat die christlich-liberale
Koalition auf Befürchtungen reagiert, dass das erfolgreiche Programm
aufgrund fehlender Mittel bereits im Sommer dieses Jahres gestoppt
werden müsse.

Das C02-Gebäudesanierungsprogramm ist zentraler Bestandteil des
Energie- und Klimaprogramms des Bundes. Dabei sind sowohl die klima-
und energiepolitischen als auch die ökonomischen Wirkungen von
herausragender Bedeutung. Zum einen hat sich das Programm als
besonders effizient erwiesen, den CO2-Ausstoß zu vermindern und
Energie wirkungsvoll einzusparen. Zum anderen werden mit diesem
Programm zukunftsorientierte Investitionen in Höhe von mehreren
Milliarden Euro angestoßen, die gerade in der Wirtschafts- und
Finanzkrise zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben. So
konnten mit den geförderten Maßnahmen allein im Mittelstand und
Handwerk Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen oder gesichert
werden.
Mit der von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Erhöhung
des Programmvolumens für das CO2-Gebäudesanierungsprogramms um mehr
als ein Drittel ist die Fortsetzung des erfolgreichen klima- und
wirtschaftspolitischen Programms in diesem Jahr gesichert.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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