 Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Merten: Kein aktueller Handlungsbedarf in Frage einer deutschen Beteiligung an UN-Nahostmission
Geschrieben am 13-08-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), sieht
in der Frage einer deutschen Beteiligung an einer Friedensmission der
UN im Nahen Osten "derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf". "Über
eine mögliche Beteiligung sollten wir erst dann konkret reden, wenn
auch die Bedingungen eines solchen Mandats erkennbar sind. Diese
Grundlage gibt es bislang nicht", sagte Merten dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Sie sehe keine Notwendigkeit für eine
Bundestags-Sondersitzung noch in der Sommerpause, sagte sie der
Zeitung. "Es bleibt genügend Zeit, den Beginn der Sitzungsperiode
Anfang September abzuwarten. Dann werden die Fraktionen das Thema
gemeinsam beraten. Denn das ist eine schwer wiegende Entscheidung für
das Parlament. Wir tun dies ja stellvertretend für die Soldatinnen
und Soldaten. Und wir müssen erst Genaueres über die Bedingungen
wissen, damit wir verantwortlich entscheiden können", sagte die
SPD-Politikerin.
Für viele Abgeordnete des Bundestags wird es nach Mertens Ansicht
"eine schwierige Entscheidung werden". "Wir haben ja schon im Vorfeld
der Abstimmung über die Kongo-Mission lange und kontrovers
diskutiert. Das ist ein schwieriger Einsatz, und er ist noch nicht zu
Ende." Sie glaube aber, "wenn die Bedingungen klar sind, dann werden
die Kollegen auch zu bedenken haben, dass wir aufgrund unserer
historischen Verantwortung gegenüber Israel gefordert sind
mitzuhelfen, in der Region den Frieden ein bisschen wahrscheinlicher
zu machen", sagte Merten.
.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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