 Neue OZ: Kommentar zu Rüttgers-Affäre
Geschrieben am 24-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Mehr Transparenz
In der Debatte um die Sponsoring-Aktivitäten von
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte nicht jedes Wort auf die
Goldwaage gelegt werden. Das gilt für alle Parteien. Sie hoffen oder
befürchten - je nach Couleur-, dass der Wahlkampf an Rhein und Ruhr
jetzt eine entscheidende Wende erfährt. Es wäre gut, sie würden sich
irren.
Denn es gibt wichtigere Probleme in NRW als das seltsame
Geschäftsgebaren der dortigen CDU-Landeszentrale. Die großen Themen
Arbeitsplätze, Kommunalfinanzen oder Schulpolitik sollten über den
Ausgang des Urnengangs am 9. Mai entscheiden. Wer hier die besseren
Antworten und Konzepte hat, muss vernünftigerweise gewinnen - nicht
der Lautere und Kräftigere in einer Schlammschlacht um Sponsoring und
Spenden.
Gleichwohl: In Gelddingen können Politiker bundesweit leicht auf
eine Gratwanderung geraten, manchmal auch in eine politische Grauzone
- siehe jetzt NRW. Über passende Reformen sollte deshalb einmal
außerhalb hektischer Wahlkampfzeiten gründlich beraten werden.
Das Ziel heißt: größtmögliche Transparenz. Die Bürger müssen genau
erkennen können, wie stark eine Partei von bestimmten Geldgebern
direkt oder indirekt gefördert wird. Das Beste: Die strengen Regeln
bei Spenden würden sinngemäß aufs Sponsoring übertragen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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