 RNZ: Reform-Brei - Kommentar zur Kabinettskommission für das Gesundheitswesen
Geschrieben am 24-02-2010 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Die schwarz-gelbe Koalition findet bei der notwendigen Reform des
Gesundheitswesens keinen gemeinsamen Nenner. Während die FDP auf der
Einführung einer Kopfpauschale beharrt, lehnt die CSU diese vehement
ab. Auch die Kanzlerin ist bereits im Wahlkampf auf Distanz zum
Prämienmodell gegangen. Gegen die Pauschale spricht neben den hohen
Kosten und der Bürokratie vor allem der Widerstand in der
Bevölkerung: 80 Prozent der Deutschen lehnen sie ab.
Auch die nun eingesetzte Kabinettskommission aus acht Ministern wird
die Differenzen nicht auflösen können. Es dürfte von Merkel vielmehr
erwünscht sein, dass viele Köche den Reform-Brei verderben. Denn aus
Rücksicht auf die Liberalen kann die Kanzlerin die Kopfpauschale
nicht direkt beerdigen. Doch wenn die Kommission am Ende keine
Alternative präsentiert, verliert die Regierung damit nur Zeit - die
sie nicht hat. Schon im nächsten Jahr könnten die Zusatzprämien der
Kassen im Schnitt auf 30 Euro steigen. Anstatt sich in eine nicht
durchsetzbare Reform zu verrennen, sollte sich Gesundheitsminister
Rösler daher lieber um die ausufernden Kosten des Gesundheitswesens
kümmern. Freundliche Gespräche mit den Pharmafirmen reichen nicht
aus.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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