 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Internetsperren für Kinderporno-Seiten Politik in schlechter Verfassung NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 23-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Ei, das "Zensursula" von der Leyen der neuen
Regierung noch zu Zeiten der Großen Koalition ins Nest gelegt hat,
ist dicker als gedacht. Das "Zugangserschwernisgesetz", allgemein
bekannt als Internetsperre für Kinderporno-Seiten, wurde erst gegen
die massiven Proteste von Bürgerrechtlern und Datenschützern
durchgeboxt, letzte Woche vom Bundespräsidenten unterschrieben, trat
gestern in Kraft und wurde zeitgleich durch einen Erlass des
Innenministeriums schon wieder ausgehebelt.
Willkommen in Deutsch-Absurdistan, einem Land, in dem die Verfassung
für immer mehr unfähige Politiker nicht mehr Richtlinie für Gesetze,
sondern nur noch Störfaktor ist. Ein Land, in dem Politiker so dumm
sind, ein Gesetz zu beschließen, das eigentlich keiner haben wollte -
nachdem man zwar spät, aber immerhin begriffen hatte, dass das
Sperren von Seiten nicht das richtige Mittel im Kampf gegen
Kinderpornografie ist.
Statt per Aufhebungsgesetz sauber aus der Nummer rauszukommen,
schickt der Innenminister einfach eine Anweisung ans BKA, das Gesetz
nicht anzuwenden. Im Prinzip ist das so, als wenn ein Polizist
jemanden mit Haftbefehl festnehmen will, zugleich aber ein Schreiben
bekommt, das die Verhaftung verbietet. Diese Praxis widerspricht der
Gewaltenteilung und verstößt gegen die Verfassung.
Originaltext: Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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