Lausitzer Rundschau: Zu Terror/Deutschland: Wir sind nicht neutral

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Terror/Deutschland:

Deutschland ist Zielscheibe. Warum sollten Terroristen nach dem
Scheitern in London nicht versuchen, Flugzeuge auf dem Weg von
Frankfurt in die USA zu sprengen? Es ist naiv zu glauben, nur die
Koalition der Willigen, nur die USA, Großbritannien und Spanien seien
gefährdet.
Die Bundesrepublik ist auch politisch nicht neutral. Sie ist längst
Akteur im internationalen Anti-Terrorkampf. In Afghanistan, am Horn
von Afrika, womöglich bald als Freund Israels im Libanon. Die Mär von
der unabhängigen deutschen Position wurde zwar lange Zeit zur
nationalen Beruhigung gehegt und gepflegt. Aus Sicht islamistischer
Terroristen hat Deutschland diese Stellung jedoch nie gehabt.
Terrorexperten sagen schon lange, dass es nicht mehr eine Frage des
Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann ist, dass Terroristen
versuchen werden, in Deutschland zuzuschlagen. Seit den Attentaten
vom 11. September 2001 in New York wurden deshalb umfangreiche
Sicherheitspakete verabschiedet, um der Gefahr zu begegnen. Die
damalige Debatte über überzogene Einschränkungen von Freiheitsrechten
klingt aber bis heute nach. Richtig ist: Die bisherigen
Sicherheitsmaßnahmen und rechtlichen Eingriffe haben das Leben der
Menschen nicht bemerkenswert verändert.
Wer nun nach den Ereignissen von London über neue Sicherheitsgesetze
und verschärfte Vorkehrungen in Deutschland nachdenkt, dem muss klar
sein: Die Herausforderung beim Anti-Terror-Kampf besteht darin,
Polizei und Geheimdienste in die Lage zu versetzen, wie in
Großbritannien frühzeitig terroristische Vorhaben erkennen zu können,
um sie zu verhindern. Daran müssen sich neue wie alte Maßnahmen stets
messen lassen. Die Anti-Terror-Datei, zu der Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen
will, wäre mit diesem Ziel vereinbar. Es ist schlichtweg fahrlässig,
wenn drei Dutzend Sicherheitsbehörden nebeneinander und nicht
miteinander arbeiten, wenn die Erkenntnisse der Behörden nicht
vernetzt werden.
Grundsätzlich gilt: Um Attentate verhindern zu wollen, muss man in
der Wahl der Mittel besonnen sein, man muss überlegt und effektiv
handeln. Was unnütz ist, ist das Hervorholen von alten Hüten. Der
Einsatz der Bundeswehr im Innern ist so einer. Für die Prävention
wäre er nämlich vollkommen wirkungslos.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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