Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalfinanzen

Bielefeld (ots) - Die Kommunen von Fehmarn, das von einem
Jahrhundertwinter fast erstickt wird, bis zu den glücklichen
Wintersportorten am Alpenrand leiden alle unter dem gleichen Problem.
Die Kosten laufen ihnen schneller davon, als sie dagegen ansparen
können.
Rapide abstürzende Gewerbesteuereinnahmen sowie die von Berlin
aufgebürdeten Kosten für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle treiben
die Bürgermeister aller Orten zur Verzweiflung. Allerdings, zur
Wahrheit gehört auch: Nicht alle Kommunen haben in den fetten Jahren,
die gerade mal 24 Monate zurückliegen, Vorsorge getroffen. Auch sind
Personaletats mancherorts üppig wie eh und je. Wer, Weitsicht
bewiesen und in guten Zeiten nicht das Maß verloren hat, darf jetzt
nicht bestraft werden, nur weil einige besonders laut klagen können.
Der Schulterschluss muss geschafft werden. Bund, Länder und Kommunen
sollten sich ganz schnell verständigen. Oppositionsführer
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Freitag einen Vorschlag gemacht.
Der Bund könnte drei Prozent der Unterkunftskosten für
Harz-IV-Empfänger übernehmen. Ein solcher »kommunaler Rettungsschirm«
ließe sich auf zwei Jahre begrenzen. Bis dahin müssten Wege gefunden
werden, die Städte und Gemeinden frei machten von den starken
Konjunkturausschlägen, die kein Kämmerer mit seinen bescheidenen
Möglichkeiten verkraften könne.
Eine Idee muss nicht deshalb schlecht sein, nur weil sie von der
»falschen« Partei kommt. Und in Wahrheit sind sich die Beteiligten
näher, als der vom Wahlkampf in NRW geprägte Schein vermittelt.
Kämmerern ist das Kassenbuch immer noch näher als das Parteibuch, und
genau dieser Linie sollten jetzt Bürgermeister, Finanzpolitiker und
Minister folgen.
Insofern ist es wenig hilfreich, wenn 19 besonders arme Großstädte
aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen jetzt eine Extra-Wurst gebraten
haben wollen. Wer dort immer noch den gar nicht goldenen Zeiten von
Koks und Stahl nachtrauert, sollte erkennen, dass anderswo der
Strukturwandel besser gemeistert wurde. Man muss auch mal rügen, dass
Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes mit 10,4 Milliarden
Euro ein Drittel der bundesweiten kommunalen Gesamtkredite in
Anspruch nehmen. In Ostwestfalen-Lippe dagegen gab es weder beim
Sterben der Textilindustrie in den 1980er Jahren noch zum Ende der
traditionellen Möbelbuden in den 1990ern Strukturhilfen aus
Düsseldorf oder Brüssel.
Fazit: Die Spielregeln bei der Finanzausstattung der Städte und
Gemeinden müssen geändert werden - nicht für Einzelne, sondern für
alle. Außerdem: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Diese
Rechnung geht an Berlin. Und schließlich: Ein im Grundgesetz
verankertes Anhörungsrecht der Kommunen beim Bund ist weiße Salbe.
Dort ist längst bekannt, wie klamm die Kassen in den Rathäusern sind.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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