 Rheinische Post: Bundesarbeitsministerin von der Leyen lädt Opposition zu Jobcenter-Gipfel
Geschrieben am 19-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) will für Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden aller im
Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gipfeltreffen zur Reform der
Jobcenter in ihr Ministerium einladen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus
Regierungskreisen. Nach monatelangem Streit hatten sich vergangene
Woche Union, FDP und SPD darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern,
um die Jobcenter in der bisherigen Form zu erhalten. Ein erstes
Treffen der Arbeitsgruppe war aber nach einer Intervention von
Unions-Fraktionschef Volker Kauder abgesagt worden. In der Union gibt
es bisher keine einheitliche Linie für einen Kompromiss mit der SPD.
Nun will Arbeitsministerin von der Leyen offenbar mit allen
Fraktionen einen parteiübergreifenden Konsens ausloten.
Originaltext: Rheinische Post
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