Reporter ohne Grenzen stellt neues Referat "Hilfe für Journalisten in Not" vor / EU muss restriktive Visa-Praxis für politisch Verfolgte aufgeben

Berlin (ots) - Mit der Schaffung des neuen Referates "Hilfe für
Journalisten in Not" wird die deutsche Sektion von Reporter ohne
Grenzen (ROG) verfolgten Medienmitarbeitern systematisch und gezielt
Unterstützung bieten. Die Organisation zur Verteidigung der Presse-
und Meinungsfreiheit reagiert damit auf die große Zahl von bedrohten
oder geflüchteten Journalisten. "Diese Menschen sind weltweit auf
Hilfe angewiesen", erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François
Julliard bei der Vorstellung des neuen Arbeitsbereichs bei einer
Pressekonferenz am 19. Februar in Berlin.

Juristische Hilfe, finanzielle Unterstützung und sichere
Unterkunft in akuten Bedrohungssituationen sowie Hilfe auf der Flucht
gehören zu den Schwerpunkten des neuen Arbeitsbereichs, für den die
Juristin Alexandra Tryjanowski zuständig ist.

Bei der Veranstaltung in den neuen Geschäftsräumen von Reporter
ohne Grenzen in Berlin-Mitte wies Generalsekretär Julliard auch auf
die weltweit hohe Flüchtlingszahl unter Medienschaffenden hin und
übte scharfe Kritik an der Visa-Politik der EU: "Viele Journalisten
und Internetaktivisten riskieren ihr Leben bei illegalen
Einreiseversuchen, weil es praktisch unmöglich ist als Flüchtling ein
Einreise-Visum für ein europäisches Land zu erhalten. Die EU-Staaten
müssen sich ihrer Verantwortung stellen und verfolgten
Medienmitarbeitern, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten zügig und
unbürokratisch helfen", forderte der Generalsekretär. Nur so könnten
diese Menschen ausreichenden Schutz finden.

Es sei zynisch, öffentlich Solidarität mit den Menschen im Iran zu
demonstrieren, die für mehr Freiheit auf die Straße gehen oder über
die Proteste dort berichten, und gleichzeitig die Menschen allein zu
lassen, die ins Visier des iranischen Verfolgungsapparates geraten
sind, weil sie unabhängige Informationen verbreitet haben.

Die EU-Visa-Praxis sehe vor, dass nur Menschen, die sich bereits
auf europäischem Boden befinden, Asyl beantragen können. Die starke
Sicherung der "Festung Europa" und das ungeschriebene Prinzip "kein
Asyl aus dem Ausland" lasse den Betroffenen nur die Wahl, in prekären
Situationen in Nachbarländern auszuharren oder sich für den
gefährlichen Weg einer illegalen Einreise nach Europa zu entscheiden.

Dass die Gewährung von Visa in akuten Notfällen unerlässlich und
möglich ist, zeige sich gerade in den aktuellen Iran-Fällen:
"Frankreich hat in der Irankrise großzügig Notfall-Visa an geflohene
Journalisten vergeben. Diesem Beispiel sind einige europäische Länder
gefolgt - Deutschland war allerdings nicht darunter", kritisierte
Julliard. ROG habe die deutsche Regierung seit Ende Oktober in
mehreren Notfällen um humanitäre Visa ersucht, in keinem Fall sei
bisher eine positive Entscheidung erfolgt.

Diese Praxis zwinge viele Kollegen monate- oder jahrelang in
unsicheren Nachbarstaaten ihrer Heimat wie dem Jemen, Sudan, Irak
oder der Türkei auszuharren - häufig ohne Einkommen, immer noch im
Visier ihrer früheren Verfolger und oft zudem schikaniert von lokalen
Behörden des Aufenthaltsstaates. Die Unterstützung dieser Menschen
etwa mit Unterkünften und medizinischer Hilfe ist nur ein Teil der
langjährigen ROG-Nothilfe-Arbeit. Seit 2006 ist am Pariser Hauptsitz
der Organisation darüber hinaus eine gesonderte Informations- ,
Koordinations- und Anlaufstelle für Journalisten in Not eingerichtet
worden.

Die Erweiterung dieses Arbeitsbereichs in Deutschland wurde mit
Geldern aus dem "Roland Berger Preis für Menschenwürde" 2009
ermöglicht. ROG erhielt die Auszeichnung im vergangenen Jahr von der
Roland Berger Stiftung für den weltweiten Einsatz für Pressefreiheit
und den Schutz verfolgter Journalistinnen und Journalisten.

"Reporter ohne Grenzen haben es sich zur Aufgabe gemacht,
Verletzungen der Pressefreiheit zu dokumentieren, besonders
schwerwiegende Verstöße bekannt zu machen und in Not geratene
Journalisten zu unterstützen", sagte Prof. Dr. h.c. Roland Berger,
Gründer und Vorsitzender des Kuratoriums der Roland Berger Stiftung.
"Die Auszeichnung dieser internationalen Organisation mit dem 'Roland
Berger Preis für Menschenwürde' soll uns alle ermutigen, das hohe Gut
der Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen und als aktive Bürger
selbst zu gebrauchen."

Die neue Referentin für Migrationsrecht, Flüchtlingsarbeit und
Nothilfe, Alexandra Tryjanowski, kann in ihrer Arbeit auf die von
der deutschen ROG-Sektion seit deren Gründung im Jahr 1994 geleistete
Hilfe für Medienmitarbeitende aufbauen. "Die Unterstützung in
Notfällen wird auch in Berlin nicht mehr nur ad hoc erfolgen, sondern
auf eine professionellere und vernetztere Struktur zurückgreifen
können. Damit wird sie schlagkräftiger, schneller und wirksamer", so
Tryjanowski, die bei der Hilfe vor Ort ansetzen möchte:
"Journalisten, die wegen ihrer kritischen und mutigen Berichte unter
Druck gesetzt, überfallen oder willkürlich mit Strafverfahren
überzogen werden, sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Das
Signal geht aber nicht nur an die Betroffenen, sondern auch an
diejenigen, die die Presse- und Meinungsfreiheit missachten."

Finden Sie hier die begleitende Pressemappe mit weiteren
Informationen zur ROG-Nothilfe:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=446

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51548
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