 Petra Pau: Aktionismus lassen, Naheliegendes tun
Geschrieben am 11-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten
erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der
Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen
geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt
werden und so weiter.
Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das
Naheliegende tun. Zum Beispiel:
1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und an anderen
sensiblen Orten muss endlich anständig bezahlt und dadurch ordentlich
motiviert werden.
2. Die Pläne zur Privatisierung der Flugsicherheit sollten nicht
länger verfolgt werden.
3. Die existierenden Anti-Terror-Gesetze sollten auf ihre
Wirksamkeit überprüft und entschlackt werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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