LVZ: CSU fordert von Schäuble die Finanzierung der Teilnahme am sozialen Leben und an Bildungsangeboten für alle Kinder unabhängig von Hartz IV

Leipzig (ots) - Die CSU setzt ihre Attacken auf ihren
Koalitionspartner Guido Westerwelle fort. Dessen Wortwahl in der
Debatte um den Sozialstaat "zeigt seine Hilflosigkeit", sagte Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer von der CSU. "Wer keine
konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP
bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt", so
Haderthauer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Zugleich forderte die CSU-Politikerin von
CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für alle Kinder,
unabhängig von Hartz-IV-Bezug, für die Teilnahme am sozialen Leben
und an Bildungsangeboten zu finanzieren.

"Den Ausbau der Ganztagesschule und die Kinderbetreuung für unter
Dreijährige hat der Bund mit großen Summen angeschoben, um Länder und
Kommunen bei diesen übergeordnet wichtigen Zielen zu unterstützen",
erinnerte Frau Haderthauer. Dies sei ein Erfolg gewesen. "Nun geht es
darum, Kindern die Teilnahme am sozialen Leben und Bildungsangeboten,
wie in Sportvereinen, Musikschulen, Schwimmbad, Museen, etc. zukommen
zu lassen. Dies hat uns das Bunderverfassungsgericht aufgegeben. Hier
kommt auch Schäuble nicht aus", mahnte die CSU-Politikerin. "Diesen
Bedarf muss der Bund gewähren, meiner Ansicht nach aber für alle
Kinder. Neben Familien im Sozialtransferbezug gibt es nämlich
genügend arbeitende Eltern, die ihren Kindern ebenfalls nicht die
gewünschte Teilhabe ermöglichen können." Statt weiterer
Geldleistungen an Hartz-IV Familien, müsse es der Koalition darum
gehen, diese Angebote für alle Kinder kostenfrei zugänglich zu machen
und wo notwendig auszubauen. "Das Bundesverfassungsgericht meint mit
Sicherheit alle Kinder was die Chancenteilhabe angeht", stellte Frau
Haderthauer klar.
Zugleich sprach sich die Politikerin für eine Art Generaldebatte über
den Zustand des Sozialstaates in Deutschland aus. "Die Grundlagen von
Solidarität müssen wieder benannt werden. Dazu gehört, dass
derjenige, der mangels Arbeitsplatz keine Möglichkeit hat, sich
selbst zu ernähren, Hilfe erhält." Mit der gleichen
Selbstverständlichkeit, mit der er diese Hilfe annehme, habe er
jedoch jede Anstrengung zu unternehmen, diesen Zustand
schnellstmöglich wieder zu beenden. "Dazu gehört auch ein Umzug oder
das Pendeln zum Arbeitsplatz. Und es muss eine Selbstverständlichkeit
sein, dass jede Tätigkeit zumutbar ist, selbst eine, bei der netto
nicht mehr rauskommt, als vorher mit Hartz-IV", verlangte die
Landesministerin.

Die neue Förderpolitik nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen von Hartz IV könne dabei
durchaus mit dem vorhandenen Finanzrahmen auskommen. "Der wichtigste
Kostenfaktor ist ja nicht die Höhe der Bedarfssätze sondern die
Anzahl der Leistungsempfänger. Wenn wir das ,Fordern' endlich
landesweit gleichmäßig ernst nehmen, es kein Ermessen mehr gibt,
sondern bei Verweigerung eines Arbeitsplatzes zwangsläufig Kürzungen
der Leistung folgt und wenn die Begleitung durch die ARGE erst endet,
wenn jemand komplett aus dem Leistungsbezug draußen ist, dann haben
wir schon viel erreicht." Investitionen in Angebote für Kinder trügen
ohnehin die besten Renditen und seien daher eher eine Geldanlage.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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