 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bundeswehreinsatz im Innern
Geschrieben am 12-02-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Position von Innenminister de Maizière
ist realistisch, weil für eine Verfassungsänderung eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlt. In der Sache aber bleibt
die Frage von Bundeswehr-Einsätzen im Innern auf der politischen
Agenda. Denn wenn der internationale Terrorismus selbst zu
kriegsähnlichen Mitteln greift, müssen Staaten entsprechend darauf
antworten können. Will man die hierfür im Inland zuständige Polizei
nicht entsprechend aufrüsten, stellt sich die Frage der
Bundeswehr-Kompetenzen. SPD, Grüne, Linke und FDP haben zu Recht
Bauchschmerzen bei der Vorstellung von Waffeneinsätzen des Militärs
im Inneren. Trotzdem sollten rechtliche Lücken für Notfälle möglichst
geschlossen werden. Nach der teilweisen Aufhebung des
Luftsicherheitsgesetzes gibt es solche. Wahr ist aber auch, dass sich
nicht jeder Extremfall schon vorher juristisch regeln lässt.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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