 Rheinische Post: Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck
Geschrieben am 12-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen
Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach
Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen
Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach
für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder
eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP)
hatte, unterstützt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), genau
das gefordert, war damit aber auf scharfen Widerspruch in der eigenen
Partei und in der Bundesregierung gestoßen. Zur Begründung verweist
Beck darauf, dass sich der verminderte Mehrwertsteuersatz als
Branchensubvention erwiesen habe, da die Übernachtungspreise nicht
gesunken seien.
Originaltext: Rheinische Post
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