 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV / Regelsätze
Geschrieben am 10-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Bargeld ist nicht alles
Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem
Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald
mehr Geld für Betroffene geben, sieht sich bitter enttäuscht.
Stattdessen wird sogar über eine Kürzung der Regelsätze debattiert.
Die Verwirrung ist perfekt.
Bei nüchterner Betrachtung erscheint eine Absenkung der Leistungen
freilich als nicht vertretbar. Denn schon jetzt klagen Betroffene
über ein Leben am Rande der Gesellschaft. Eine Absenkung dieses
Niveaus dürfte kaum mit dem jetzt formulierten neuen Grundrecht
vereinbar sein, das ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern
soll.
Mehr Geld wird der Staat in jedem Fall für die Kinder in
Hartz-IV-Familien ausgeben müssen. Denn hier beklagt Karlsruhe
unbegründete Abschläge von den Regelsätzen. Zudem wurden
Bildungskosten nicht berücksichtigt - eine blamable Fehlentscheidung.
Bargeld ist aber nicht alles. Stattdessen können Bildungschancen
parallel auch durch Sachleistungen gesichert werden: Kostenlose
Kindergartenplätze, Lernmittelfreiheit und freier Eintritt in
Theatern lauten einige der Stichworte. Entsprechende
Bildungsgutscheine würden Kindern in sozial schwachen Familien
helfen. Zugleich bliebe das Gebot gewahrt, Sozialtransfers nicht über
Niedriglöhne steigen zu lassen. Die Politik würde zwei Fliegen mit
einer Klappe schlagen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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