 Bernhardt: Sozialpolitische Komponente der Wohnungsbauprämie nicht übersehen
Geschrieben am 10-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die vom Bundesfinanzministerium
erwogene Abschaffung der Wohnungsbauprämie erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB:
Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante Abschaffung
der Wohnungsbauprämie verwundert die Unionsfraktion sehr. Wir haben
dieses Vorgehen weder im Koalitionsvertrag vereinbart noch halten wir
die Abschaffung der Wohnungsbauprämie für ein geeignetes Mittel, den
Haushalt zu konsolidieren.
Für die Union ist es immer wichtig gewesen, die
Selbstverantwortung der Bürger zu stärken. Wie kann man dies besser,
als wenn man gerade kleineren und mittleren Einkommen den Erwerb von
Wohnungseigentum ermöglicht. Dies will das BMF jetzt unterbinden.
Die Eigentumsquote von Wohnimmobilien im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern ist in Deutschland doch schon enorm gering. Das
darf sich nicht noch verschlechtern. Das BMF übersieht wohl
vollkommen die sozialpolitische Komponente der Wohnungsbauprämie. Wir
dürfen hier nicht noch weitere Einschnitte vornehmen.
Derzeit profitieren mehrere Millionen Menschen von der
Wohnungsbauprämie. Diese weist eine enorme Effizienz auf.
Berechnungen haben ergeben, dass diejenigen, die die
Wohnungsbauprämie erhalten, etwa das 35 bis 40 fache dessen, was sie
vom Staat erhalten, selbst noch einmal in die Immobilie stecken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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