Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert

Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und
Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil
gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den
Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene
und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht
existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der
wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden.
DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den
Hartz-Gesetzen bestätigt." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
führt weiter aus:

"Es ist ein historisches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat
erstmalig in der deutschen Geschichte höchstrichterlich festgestellt,
dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr
initiierten und beschlossenen Hartz IV-Gesetzen die Menschenwürde
verletzt und gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen
hat. Bei SPD und Grünen, insbesondere bei der SPD, muss nun eine
Debatte über die Agenda-Politik der Regierung Schröder/Fischer, über
den eigenen Standort und die eigene Strategie beginnen.

Die Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben,
binnen kurzer Frist zu klären, was ein Mensch zum Leben braucht.
Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden. Hartz IV ist
endgültig gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wird das gesamte
Konstrukt der Demütigung, Repression und des massiven Drucks auf die
Löhne grundlegend gerügt. Das Urteil muss nun genutzt werden, um in
dieser Legislaturperiode ein menschenwürdiges, gerechtes,
repressionsfreies System der sozialen Sicherung und fairer Löhne zu
entwickeln. DIE LINKE wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in
Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine
eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einfordern. Wir werden für die
Überwindung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn und für
Steuergerechtigkeit kämpfen."

Originaltext: DIE LINKE
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