 Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Geschrieben am 09-02-2010 |
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine
deutliche Anhebung der Kinderregelsätze.
"Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem
Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der
manipulativen und willkürlichen Festsetzung der Regelsätze für
Minderjährige hat das Gericht glücklicherweise nichts übrig
gelassen."
Die ehrliche, sachgerechte und transparente Herleitung der
Regelsätze aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik wird nach
Ansicht des Verbandes zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen
führen. Der Verband weist darauf hin, dass die derzeitigen Regelsätze
nicht einmal Ausgaben für Bildung oder sogar für Windeln beinhalten.
Nach Berechnungen des Verbandes müssen die Regelsätze je nach
Altersgruppe um bis zu 20 Prozent angehoben werden: für Kinder unter
6 Jahren auf mindestens 254 Euro, für die 6- bis 13Jährigen auf 297
Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren auf 321 Euro. Hinzukommen die
vom Bundesverfassungsgericht ab sofort angemahnten einmaligen
Leistungen bei Härtefällen.
Der Paritätische fordert zudem, das Existenzminimum zukünftig
regelmäßig durch den Bundestag beschließen zu lassen. "Es kann nicht
sein, dass die Würde des Menschen in ministeriellen Hinterzimmern
definiert wird. Das Existenzminimum ist die entscheidende Kennziffer
im Sozialstaat", so Schneider.
Weitere Infos auf: www.paritaet.org
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030-24636-305, E-Mail: pr[at]paritaet.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
250799
weitere Artikel:
- UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland. "Der Armutsdruck ist vor allem für Kinder von Alleinerziehenden dramatisch. Sie brauchen mehr...
- Kinder brauchen mehr - mehr Geld und mehr Bildung / Kolpingwerk Deutschland zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Köln (ots) - "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen für Kinder und Jugendliche sind dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein weiteres Mal die Grenzen aufgezeigt worden. Das Urteil offenbart die Angreifbarkeit der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, deren Ausgestaltung von vielen Bürgern als ungerecht wahrgenommen wird", bemerkt Herbert Barthelmes vom Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland. "Die betroffenen Familien sind schon bei der jüngsten Kindergelderhöhung mehr...
- SOS-Kinderdorf e.V. fordert menschenwürdiges Existenzminimum für Kinder: Der Verein begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung der Hartz IV-Sätze München (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil den Gesetzgeber beauftragt, bis 31. Dezember 2010 die Hartz IV-Sätze auf Basis eines fundierten Verfahrens neu zu berechnen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. SOS-Kinderdorf fordert hierbei insbesondere eine eigenständige und bedarfsgerechte Grundsicherung für Kinder. Und ein schnelles Handeln seitens der Regierung: In Deutschland sind rund zwei Millionen Kinder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen - das ist beinahe jedes sechste Kind. Bisher mehr...
- Klassik statt AC/DC: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spielt erstmals in seiner Amtszeit Klavier im deutschen Fernsehen / Am Montagabend im N24-Talk "Was erlauben Strunz" Berlin (ots) - "We proudly present: den Bundesverkehrspianisten!" mit diesen Worten begrüßte Moderator Claus Strunz am Montagabend den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" hat der Minister zum ersten Mal in seiner Amtszeit im deutschen Fernsehen sein musikalisches Können unter Beweis gestellt. Aus Anlass des Chopin-Jahres spielte Ramsauer zwei Etüden des Komponisten. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg, der bekennender AC/DC-Fan ist, bleibt Ramsauer der klassischen mehr...
- SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit bestätigt das Urteil zentrale Forderungen des SoVD nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festsetzung der Regelleistungen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
