 Kölnische Rundschau: zu Schwarz-Gelb
Geschrieben am 09-02-2010 |
Köln (ots) - Von den Liberalen will sich die CDU nicht treiben
lassen. Verständlich ist das allemal. Jedenfalls dann, wenn es nur um
das taktische Kalkül geht. Und darum geht es, angesichts der
NRW-Wahl, ja grundsätzlich. Der Gedankengang der CDU-Spitze: Es ist
nicht die
CDU, die sich um neue Zustimmung bemühen muss, sondern die FDP. Wenn
die mit konkreten Steuermodellen vorpreschen will - bitteschön.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es den Seinen
eingetrichtert. Wer jetzt konkret wird, der holt sich entweder eine
kleinteilige Debatte um Gegenfinanzierung und Sparvorschläge an den
Hals, oder er bleibt so sehr im Ungefähren, dass sein Vorschlag
schnell als Nebelkerze entlarvt würde. Beides keine angenehmen
Alternativen, und deshalb ist man im Präsidium der CDU nicht böse,
dass die Liberalen vorpreschen. Das Spiel auf Zeit hat zudem
den Charme, dass sich neue Themen in den Vordergrund drängen. Wenn im
Sommer gleichzeitig noch über Gesundheitsreform und die
Schuldenbremse diskutiert werden, relativieren sich viele ehrgeizige
Entlastungsversprechen. Taktisch ist das alles also durchaus sehr
plausibel. Nur ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik allen
Bürgern verpflichtet, und da wird das Zögern der Union schon
problematischer. Es ist ein legitimer Wählerwunsch, vor der NRW-Wahl
ein bisschen genauer zu wissen, wohin der finanzpolitische Weg gehen
soll. Ohne Risiko ist der Unionskurs nicht. Jürgen Rüttgers hat das
erkannt und wird merklich unruhig. Er braucht eine Botschaft. Weil
die CDU-Führung diese nicht im Positiven liefert, sucht er sie
wenigstens im Negativen - keine Steuererleichterungen auf Kosten der
Kommunen. Zu wissen, was eine Partei nicht will, ist immerhin etwas.
Die FDP will konkreter werden, was sympathisch klingt. Allerdings:
Viele willensstarke Ankündigungen der Liberalen sind schon an der
Realität zerschellt. Man wird also dreimal hinsehen müssen, wie
realisierbar die Steuerpläne der Liberalen sein werden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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