Neue Westfälische: SPD-Haushälter Schneider: FDP betreibt Parteiagitation
Geschrieben am 09.02.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei der Steuerschätzung vom 6. Mai schon jetzt von einer "positiven Überraschung" ausgeht. In der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Schneider, er halte diese Annahme für "reine Parteiagitation und ein Potemkinsches Dorf." Noch gebe es keine verlässlichen Zahlen. Jede Aussage über die Steuerschätzung im Mai entbehre der empririschen Grundlage, so Schneider. Es sei an der Zeit, dass die FDP wieder zu einer seriösen Politik zurückkehre und "die Grundrechenarten anwendet." Denn mit keiner Steuerschätzung könne eine jährliche Steuersenkung von rund 20 Milliarden Euro und die Einhaltung der Schuldenbremse kompensiert werden, so der SPD-Politiker weiter.
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