Lausitzer Rundschau: Union einigt sich auf Kompromiss zur Jobcenter-Reform
Geschrieben am 08.02.2010
Cottbus (ots) - Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündet, das Problem der Jobcenter stehe unmittelbar vor der Lösung, dann redet sie über ein Problem, das ihre Partei, die CDU, selbst zu verantworten hat. Denn die jetzt beabsichtigte Grundgesetzänderung hätte man schon Anfang vergangenen Jahres haben können. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, inklusive denen der CDU, und mit Kanzlerin Angela Merkel einig, die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Städten oder Landkreisen in den Jobcentern durch einen Verfassungseingriff verfassungsfest zu machen. Bis plötzlich die Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Volker Kauder ausscherte. Nun hat Kauder eingelenkt, allerdings nicht wegen von der Leyen, sondern weil die Verantwortung für das erwartbare Chaos in den Arbeitsämtern ab Ende des Jahres sonst bei ihm abgeladen worden wäre. Im Nachhinein versucht der eigenwillige Fraktionschef sein Umfallen damit zu begründen, dass nun nicht mehr eine feste Zahl von Optionskommunen in die Verfassung geschrieben werden soll, also solcher Jobcenter, in denen die Städte allein das Sagen haben. Tatsache ist aber, dass dieser Punkt Kauder auch Anfang vergangenen Jahres nur in zweiter Linie störte - er und andere wollte die vom Verfassungsgericht beanstandete Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Kommunen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nachträglich legalisieren. Angesichts dieser Vorgeschichte wäre es ein Witz, wenn die Union der SPD nun auch noch Bedingungen für die von ihr geforderte Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung stellen würde. Frei nach dem Motto: Wenn ihr das wollt, was ihr immer schon wolltet, und was wir vernünftigerweise jetzt auch wollen, nachdem wir uns endlich intern geeinigt haben, dann müsst ihr bezahlen. So kurz ist das Gedächtnis nicht. Umgekehrt sollte sich auch die SPD vor der Verführung hüten, von der Union sachfremde Zugeständnisse für ihr Ja zu fordern. Es kann allen Verantwortlichen in dieser Angelegenheit nur geraten werden, das Hin- und Hergeschiebe endlich zu unterlassen. Es ist ein Spiel zulasten Dritter, der Langzeitarbeitslosen. Denn um eine Verbesserung der Jobcenter, ihrer Betreuungsmöglichkeiten wie der effektiveren Verwendung ihrer Mittel, geht und ging es bei diesem Streit zu keiner Sekunde. Sondern nur noch um Recht haben.
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