 Lausitzer Rundschau: Union einigt sich auf Kompromiss zur Jobcenter-Reform
Geschrieben am 08022010 |
Cottbus (ots) - Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
verkündet, das Problem der Jobcenter stehe unmittelbar vor der
Lösung, dann redet sie über ein Problem, das ihre Partei, die CDU,
selbst zu verantworten hat. Denn die jetzt beabsichtigte
Grundgesetzänderung hätte man schon Anfang vergangenen Jahres haben
können. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war sich mit
den Ministerpräsidenten der Länder, inklusive denen der CDU, und mit
Kanzlerin Angela Merkel einig, die Zusammenarbeit zwischen
Bundesagentur für Arbeit und den Städten oder Landkreisen in den
Jobcentern durch einen Verfassungseingriff verfassungsfest zu machen.
Bis plötzlich die Unionsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Volker
Kauder ausscherte. Nun hat Kauder eingelenkt, allerdings nicht wegen
von der Leyen, sondern weil die Verantwortung für das erwartbare
Chaos in den Arbeitsämtern ab Ende des Jahres sonst bei ihm abgeladen
worden wäre. Im Nachhinein versucht der eigenwillige Fraktionschef
sein Umfallen damit zu begründen, dass nun nicht mehr eine feste Zahl
von Optionskommunen in die Verfassung geschrieben werden soll, also
solcher Jobcenter, in denen die Städte allein das Sagen haben.
Tatsache ist aber, dass dieser Punkt Kauder auch Anfang vergangenen
Jahres nur in zweiter Linie störte - er und andere wollte die vom
Verfassungsgericht beanstandete Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur
und Kommunen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nachträglich
legalisieren. Angesichts dieser Vorgeschichte wäre es ein Witz, wenn
die Union der SPD nun auch noch Bedingungen für die von ihr
geforderte Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung stellen würde.
Frei nach dem Motto: Wenn ihr das wollt, was ihr immer schon wolltet,
und was wir vernünftigerweise jetzt auch wollen, nachdem wir uns
endlich intern geeinigt haben, dann müsst ihr bezahlen. So kurz ist
das Gedächtnis nicht. Umgekehrt sollte sich auch die SPD vor der
Verführung hüten, von der Union sachfremde Zugeständnisse für ihr Ja
zu fordern. Es kann allen Verantwortlichen in dieser Angelegenheit
nur geraten werden, das Hin- und Hergeschiebe endlich zu unterlassen.
Es ist ein Spiel zulasten Dritter, der Langzeitarbeitslosen. Denn um
eine Verbesserung der Jobcenter, ihrer Betreuungsmöglichkeiten wie
der effektiveren Verwendung ihrer Mittel, geht und ging es bei
diesem Streit zu keiner Sekunde. Sondern nur noch um Recht haben.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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