 Neues Deutschland: zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgserichts zu Hartz IV
Geschrieben am 08-02-2010 |
Berlin (ots) - Das Problem sei die Faulheit, die
Motivationslosigkeit der Arbeitslosengeld-II-Bezieher; wer arbeiten
wolle, finde auch einen Job ... Regelmäßig kommen solche Weisheiten
aus dem Munde gut bezahlter Politiker und überschätzter
Wirtschaftsexperten. Und auch wenn bereits die Grundannahme nicht
stimmt - eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
ergab, dass über 90 Prozent der Langzeiterwerbslosen arbeiten wollen
- wird die Debatte vehement weitergeführt. Dabei stellt sich fast
zwangsläufig die Frage: »Wo sollen sie denn einen Job finden, die
motivationslosen Erwerbslosen?« In einem Land, in dem fast sechs
Millionen Arbeitsplätze fehlen, in dem Hunderttausende seit Beginn
der Krise zur Kurzarbeit vergattert werden?
Wenn es aber real kaum freie Arbeitsplätze gibt, dann ist klar,
dass die Motivation hinter den fortgesetzten Schmähungen und
Hetzkampagnen gegen Erwerbslose eben nicht die ist, sie wieder in
Lohn und Brot zu zwingen. Vielmehr sollen sie bewusst so klein wie
möglich gehalten werden und als »einfaches« Feindbild für diejenigen
dienen, die (noch) einen Job haben. Beteiligen diese sich wie geplant
an der Sozialschmarotzer-Debatte, haben die Mächtigen des Landes ihr
Ziel wieder einmal erreicht: Ablenkung. Wer nämlich nach unten tritt,
kann nicht gleichzeitig nach oben schauen. Und schon sind, von der
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein paar neue unsoziale
Sozialgesetze verabschiedet.
Originaltext: Neues Deutschland
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