Deutsche Umwelthilfe warnt Umweltausschuss vor EU-rechtswidriger Luftreinhalteverordnung

Berlin (ots) - DUH fordert Umweltpolitiker im Bundestag auf, die
EU-Luftqua¬li¬tätsrichtlinie vollständig und rechtskonform umzusetzen
- Ver¬ord¬nungs¬entwurf aus dem Umweltministerium widerspricht dem
EU-Recht und schwächt die Rechte von Bürgern, die unter Fein¬staub
und Stickoxiden leiden

Die Bundesregierung versucht offensichtlich durch die Hintertür,
die EU-Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffoxid und andere
Schadstoffe aus dem Straßenverkehr zu umgehen. Mit einer Verordnung
aus dem Umweltministerium soll die EU- Luftqualitätsrichtlinie so
abgeschwächt werden, dass bis auf Weiteres praktisch keine
Anstrengungen für eine bessere Luft gemacht werden müssten.Die
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert die Umweltpolitiker im
Bundestag daher auf, dem Verordnungsentwurf aus dem Umweltministerium
nicht zuzustimmen und stattdessen die EU-Luftqualitätsrichtlinie
formal korrekt und inhaltlich vollständig in deutsches Recht
umzusetzen. Die DUH warnt den Umweltausschuss, die Schutzrechte der
Bürger bei der Luftqualität massiv zu verschlechtern und von den für
alle Mitgliedsstaaten seit Juni 2008 verbindlichen Mindeststandards
der EU nach unten abzuweichen. Die DUH fordert den Umweltausschuss
des Bundestages daher auf, dem vorliegenden Verordnungsentwurf des
Umweltministeriums zum Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht
zuzustimmen. Der Verordnungsentwurf ist nach einer rechtlichen
Prüfung durch die DUH eindeutig EU-rechtswidrig und erhöht die
Möglichkeiten, untätig zu bleiben, wenn die Grenzwerte für
verkehrsbedingte Luftschadstoffe überschritten werden.

Am Dienstag, dem 9. Februar 2010, berät der Umweltausschuss über
die 39. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immisionsschutzgesetzes (BlmSchV). Der Vorschlag aus dem BMU
würde erhebliche Ausnahmen von den Grenzwerten für die
gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe Benzol, feine
Feinstaubpartikel und Stickoxide zulassen. "Der vorliegende Entwurf
widerspricht dem Gemeinschaftsrecht und schwächt die Rechte der von
hohen Feinstaub- und Stickoxidwerten belasteten Bürger. Die
EU-Luftqualitätsrichtlinie gilt unmittelbar als Mindeststandard in
allen 27 Mitgliedsstaaten. Der vorliegende Vorschlag zur Umsetzung
dieser EU-Richtlinie in nationales Recht verstößt eklatant gegen die
EU-Luftqualitätsrichtlinie.", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. "Der Verordnungsentwurf ist deshalb eindeutig
EU-rechtswidrig."

Bereits seit Jahren hätte die Bundesregierung ihr nationales
Luftreinhalterecht an die seit Juni 2008 verbindliche
EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) anpassen müssen. Die
EU-Luftqualitätsrichtlinie ergänzt die vorangegangenen
EU-Richtlinien, die unter anderem Luftreinehaltepläne und
Aktionspläne bei Überschreiten von Grenzwerten bei Feinstaubpartikeln
und anderen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen vorsehen. Dank
dieser EU-Richtlinie für bessere Luft haben mehr als 40 deutsche
Städte Umweltzonen eingerichtet.

Die 2008er EU-Richtlinie sieht vor, dass die besonders strengen
Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid unter besonderen, eng
umrissenen Voraussetzungen erst zum 30. Juni 2011 bzw. zum 01. Januar
2015 einzuhalten sind. Nach der EU-Richtlinie dürfen Ausnahmeanträge
zur Fristverlängerung von nationalen Regierungen an die EU-Kommission
nur unter sehr engen Voraussetzungen gestellt werden. Dazu gehört,
dass die Schadstoff-Grenzwerte nur aufgrund standortspezifischer
Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder
grenzüberschreitender Schadstoffeinträge nicht eingehalten werden
können. Eine weitere EU-Voraussetzung ist, dass ein bestehender
Luftqualitätsplan aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor
Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Existiert für das
betroffene Gebiet noch kein Luftreinhalteplan, ist ein solcher
aufzustellen. Von diesen Voraussetzungen ist aber im deutschen
Verordnungsentwurf keine Rede.
"Wenn die Bundesregierung sich durchsetzt, wird der
Gesundheitsschutz der Bürger massiv verschlechtert", sagte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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