 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) im N24-Talk "Was erlauben Strunz" am Montagabend: Hartz-IV- Betrüger weniger streng verfolgen als reiche Steuerhinterzieher
Geschrieben am 02-02-2010 |
Berlin (ots) - Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch
hat dafür plädiert, Hartz-IV-Betrüger weniger streng zu verfolgen als
reiche Steuerhinterzieher. Die frühere SED- und PDS-Politikerin
sprach sich damit in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" am
Montagabend gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz aus, nach dem alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Den umstrittenen Kauf der CD mit
den Daten von 1500 deutschen Steuersündern zur Aufklärung der Taten
hält sie für richtig, auch wenn das Material illegal beschafft wurde.
Entsprechende Daten von Hartz-IV-Abzockern würde sie dagegen nicht
kaufen, weil sich das für den Staat ohnehin nicht lohne. "An dem
einen Ende der Leiter, da ist nicht viel zu holen, da ist viel
Drangsalierung, da werden die Leute vorgeladen, da werden sie
degradiert und gedemütigt. Und auf der anderen Seite sagt man: also,
das müssen wir beschützen.", sagte Lötzsch. Der Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, wies dies zurück:
"Ich darf mich nicht illegal in den Besitz von Daten bringen. Ob das
gegen Hartz IV oder gegen Steuersünder geht, spielt doch überhaupt
keine Rolle. Ich muss doch alle gleich behandeln. Die Rechtsordnung
macht doch nicht die Differenzierung zwischen Reich und Arm."
Die komplette Sendung "Was erlauben Strunz" im Internet unter:
http://www.N24.de/Strunz
Originaltext: N24
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/13399
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