 Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
Geschrieben am 02-02-2010 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die
aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender
Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der
Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und
co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die
Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die
Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen
Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen
lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in
Arbeit ermöglichen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die
Missbrauchs-Quote bei Hartz IV im vergangenen Jahr lediglich bei 1,9
Prozent, wobei darunter auch Verdachtsfälle fallen, die durch die
ermittelnden Behörden noch nicht abschließend erledigt wurden. Der
Verband weist darauf hin, dass die Anzahl der Sanktionen, die direkt
durch die BA wegen versäumter Termine, fehlender Mitwirkung und
ähnlichem verhängt wurden, von 2008 auf 2009 sogar rückläufig sei.
"Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und
entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz
IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen
Sozialstaat", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Ulrich
Schneider.
Der Verband bekräftigt seine Forderung nach einer Totalreform von
Hartz IV. Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro, ein
eigener bedarfsgerechter Kinderregelsatz sowie die Wiedereinführung
einmaliger Leistungen im Bedarfsfall seien vordringlich. Zudem
fordert der Verband den Ausbau öffentlicher Beschäftigung, um
Langzeitarbeitslosen dauerhafte Perspektiven zu eröffnen. Schließlich
sei es notwendig, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut und
Angebote in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur
einkommensschwachen Familien kostenfrei zur Verfügung gestellt
werden.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030-24636-305, E-Mail: pr[at]paritaet.org
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