 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuer-Rabatt für Hotels
Geschrieben am 01-02-2010 |
Rostock (ots) - Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotelübernachtungen
ist hochbürokratischer Unsinn. Ein Fehler, sagt Pinkwart.
Selbstverständlich ist der Mann ein Populist. Er hat das
Milliarden-Geschenk für die Branche eilfertig mitbeschlossen und bis
zum Umfrage-Umschwung gegen alle Kritik verteidigt. Pinkwarts Motive
sind so durchschaubar, dass ihm der Schwenk mehr schaden als nützen
dürfte. Aber in der Sache liegt er trotzdem richtig. Und das ist das
Problem für die FDP, aber auch für Schwarz-Gelb insgesamt. Ob
Wendehals Pinkwart oder CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der
Meister im Abrücken von zuvor gefassten Beschlüssen: Beide werden
ihren Landtagswahlkampf teilweise gegen die Bundespolitik führen. Sie
legen damit die Lunte an das mit Ach und Krach verabschiedete
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Und sie machen sich zu Kronzeugen für
die Kritik an der Berliner Koalition, für den wachsenden Verdruss
über den ihr fehlenden Kurs.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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