 Lausitzer Rundschau: Zickzackliberal Politiker rudern bei Steuerrabatt für Hotels zurück
Geschrieben am 31-01-2010 |
Cottbus (ots) - Es gibt gute Gründe, im deutschen Steuerdschungel
Merkwürdigkeiten zu kritisieren und dann auch bei großen
Haushaltsdefiziten Abhilfe zu schaffen. Dazu mag es gehören, dass so
manche Dienstleistung mit dem Blick auf die ausländische Konkurrenz
wettbewerbsverzerrend benachteiligt wird. Aber der FDP ist es bis
heute nicht gelungen, die besondere Fürsorge, die sie den Betreibern
von Hotels zukommen lässt, hinreichend zu begründen. Da wurde ganz
offensichtlich nicht geprüft, wo und wie mit Steuersenkungen eine
letztlich allen zugutekommende Dynamik erzielt werden könnte, die das
dringend benötigte Wirtschaftswachstum schafft. Da wäre bei ruhiger
Abwägung wohl kaum das Beherbergungsgewerbe an die erste Stelle
gerückt. Und so bleiben logischerweise nur der Blick auf die
Spenderliste der Partei und damit ein schlimmer Verdacht. Jetzt fällt
den Liberalen, die sich demnächst mit einem Urnengang konfrontiert
sehen, auf, dass das Volk dazu neigt, solche Machenschaften
abzustrafen. Und mit den sinkenden Umfragewerten steigt plötzlich die
Nachdenklichkeit über das eigene Handeln. Da weiß man dann nicht
mehr, worüber man sich zuerst ärgern könnte - über die zum
bürokratischen Monster mutierte Regelung mit der gesenkten
Umsatzsteuer für die Betten, aber nicht das Frühstücksei, oder über
das neue Hin und Her.
Wenn aber Liberalismus mit umfrageorientierter Beliebigkeit
verwechselt werden kann, stehen der schwarz-gelben Koalition schwere
Zeiten bevor. Zickzackliberal ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen
ein Rohrkrepierer bei der Mehrheitsbeschaffung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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