 Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr / Scheel (Grüne): Nur wenige werden besser gestellt
Geschrieben am 29-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 - Heinrich Kolb,
Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber
PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für
Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir
gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem
Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von Hartz-IV
neu festlegen." In einem weiteren Schritt wolle man, "was das
selbstgenutzte Wohneigentum anbelangt, neue und verbesserte
Vorschriften bringen."
"Ich denke, das wird bis Mitte des Jahres dann auch im
Gesetzgebungsverfahren sein, beziehungsweise abgeschlossen sein", so
Kolb.
Die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine
Scheel, sieht die geplante Erhöhung des Schonvermögens ebenfalls
positiv, gab aber zu bedenken, dass es "nicht für viele
Hartz-IV-Empfänger hier zu einer Verbesserung" kommen werde. Vielmehr
werde "der Anschein erweckt, als ob die Hartz-IV-Empfänger jetzt
insgesamt besser gestellt werden. Das ist mitnichten der Fall."
Originaltext: PHOENIX
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