 Kölner Stadt-Anzeiger: Landtagspräsidentin nennt 30 000 Euro für zwei Aufsichtsratssitzungen "normal"
Geschrieben am 29-01-2010 |
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van
Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei
Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen
Vorgang" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitagsausgabe) berichtet, habe sie ihren eigenen Fall von einem
Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe. Dieses
Verfahren werde auch bei anderen Landtagsabgeordneten angewandt, wenn
diese Einnahmen aus Nebentätigkeiten ihr als Landtagspräsidentin
meldeten.
Zur Frage, ob sie die Vergütung für angemessen halte, verwies sie auf
den RAG-Konzern. "Ich werde diese Frage nicht beantworten", erklärte
die Landtagspräsidentin. In einer Drucksache der Landesregierung als
Antwort auf eine Grünen-Anfrage war der Eindruck erweckt worden, die
Mitglieder des RAG-Gremiums hätten für ihre Teilnahme an zwei
Sitzungen 15 000 Euro erhalten. Wie der Pressesprecher der RAG,
Christof Beike, gegenüber der Zeitung bestätigte, hatten van Dinther
und Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) mit 30 000
beziehungsweise 22 500 Euro eine höhere Vergütung erhalten, weil van
Dinther
Vorsitzende und Moron Stellvertreter in dem RAG-Gremium sind. "Eine
höhere Vergütung ist deshalb üblich", sagte Beike.
Heiner Clösges vom Bund der Steuerzahler NRW bezweifelte, ob
Abgeordnete angesichts solcher Vergütungen ihre Unabhängigkeit
bewahren können. "Ich habe Zweifel, ob eine entsprechende
Gegenleistung vorhanden ist. Das geht Richtung Untreue", erklärte
Clösges.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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