 Neues Deutschland: zum Urteil über den Postmindestlohn
Geschrieben am 28-01-2010 |
Berlin (ots) - Der Post-Mindestlohn ist Geschichte. Unerwartet kam
die Entscheidung der Leipziger Richter gestern nicht. Und doch
bescheinigten diese nicht etwa, ob der Mindestlohn für Briefträger an
sich unzulässig, in seiner Höhe unangemessen oder ähnliches wäre.
Stattdessen sind es vor allem Formfehler, die die Richter zu ihrem
Urteil brachten.
In der Praxis bedeutet die Entscheidung nun, dass das Verfahren über
den Post-Mindestlohn noch einmal ganz von vorn aufgerollt werden
müsste, soll es eine neue allgemein verbindliche Untergrenze geben.
Heißt also: Ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V.
müssten mit dem von ihnen ausgehandelten Mindestlohntarifvertrag
erneut bei der Bundesregierung vorsprechen. Die müsste dann diesmal
dafür sorgen, dass keine Formfehler gemacht werden. Und am Ende
könnte sie eine neue Verordnung erlassen.
Bei dieser Vorstellung leuchten einerseits die Warnlichter der
Vergangenheit auf: Wie zäh und langwierig waren die Verhandlungen,
bis es überhaupt zu dem gestern gekippten »Kompromiss« kam.
Schwerwiegend kommt hinzu, dass der Erlass jeglicher Mindestlöhne
unter Schwarz-Gelb um einiges unwahrscheinlicher geworden ist. Die
FDP hätte den Postmindestlohn ohnehin am liebsten gekippt.
Auch wenn es traurig ist: Es könnte daher durchaus bei Appellen von
ver.di bleiben.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
248993
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Post-Mindestlohn Frankfurt/Oder (ots) - Mindestlöhne können sinnvoll sein. Gerade im Dienstleistungsbereich, wo häufig genug so schlecht gezahlt wird, dass man davon kaum leben kann. Anders sieht es aus, wenn man einen Mindestlohn vereinbart und von der Regierung absegnen lässt, um einen einstigen Monopolisten, an dem der Staat noch immer maßgeblich beteiligt ist, vor Konkurrenz zu schützen. Obwohl das alteingesessene Unternehmen die Briefzustellung mit 90 Prozent noch eindeutig dominiert. Und zumindest in einem Teil des Geschäfts auch weiterhin mit einer mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Deutschen Bahn/Mädchen aus Zug gewiesen Bielefeld (ots) - Ums Image der Bahn ist es nicht gut bestellt. Zugausfälle und Verspätungen laden auch in Zeiten angespannter Wetterlagen nicht dazu ein, auf die Schiene umzusteigen. Wenn dann noch Mitarbeiter ein haarsträubendes Benehmen an den Tag legen, dann darf sich das Unternehmen nicht wundern, wenn Fahrgäste ausbleiben. Natürlich ist es hier in erster Linie die Schaffnerin, die wegen ihrer unmenschlichen Reaktion zur Verantwortung zu ziehen ist. Die Frau hat damit einerseits gegen Anweisungen der Bahn gehandelt, nach denen Minderjährige mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Neubesetzung des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Abgeordnete Torsten Krause (Die Linke) soll neuer Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag werden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Darauf verständigte sich die Fraktion der Linken in dieser Woche. Den Vorsitz hatte bislang Gerrit Große (Linke) inne, die im Dezember 2009 zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt worden war. Die SPD als Koalitionspartner hatte damals darauf gedrungen, dass Große den Ausschussvorsitz und den Posten als bildungspolitische Sprecherin mehr...
- WDR Fernsehen: Landtagspräsidentin kassiert von der RAG das Doppelte Düsseldorf (ots) - Die Affäre um den Regionalbeirat der RAG weitet sich aus. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat nach WDR-Informationen 30 000 Euro bekommen - das ist doppelt so viel, wie normale Mitglieder erhalten, meistens Landräte und Bürgermeister. Van Dinthers Stellvertreter im RAG-Gremium und Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) bekommt 22 000 Euro. Das sagte ein RAG-Sprecher auf Anfrage des WDR. Das Gremium trifft sich nur zwei Mal im Jahr. Für den Bund der Steuerzahler NRW stellt sich die Frage, ob hinter den mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan-Konferenz Halle (ots) - Niemand kann ausschließen, dass sich in Afghanistan das eine oder andere noch zum Besseren wendet. Doch eine realistische Strategie, in der die Mittel den Zielen angepasst sind, die gibt es unverändert nicht. So sollen die afghanischen Sicherheitskräfte ertüchtigt werden, Mitte des Jahrzehnts selbst für Stabilität zu sorgen. Doch warum sollte ihnen je gelingen, was einer bestens ausgerüsteten Streitmacht aus aller Herren Länder nicht gelingt? Welcher staatlichen Autorität wird sie verpflichtet sein, wo doch die Autorität des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
