Pfeiffer: Weichen auf Wachstum stellen

Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zum
Jahreswirtschaftsbericht 2010 erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Deutschland ist bisher besser durch die Krise gekommen als anfangs
befürchtet. Das Wirtschaftswachstum ist um 5 Prozent statt um 6
Prozent zurückgegangen. Dennoch ist es der größte Rückgang, den wir
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals zu
verzeichnen hatten. Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht auf die
erwarteten 5 Millionen gestiegen, sondern bei 3,4 Millionen im
Jahresdurchschnitt geblieben. Dies zeigt: der unionsgeführten
Regierung ist es gelungen, den totalen Absturz zu verhindern.
Allerdings sind wir noch nicht über den Berg. Nur mit einem
dauerhaften Wachstum wird es Deutschland gelingen, aus der Krise zu
kommen und die Haushalte zu konsolidieren. Um dies zu erreichen,
kurbelt die Regierung durch weitere gezielte Maßnahmen das
Wirtschaftswachstum an.

Im Finanzmarkt gilt es dafür sorgen, dass der Realwirtschaft auch
im Aufschwung genügend Kredite zur Verfügung stehen. Um eine
Kreditklemme auch weiterhin zu verhindern, wird die Bundesregierung
im Rahmen eines ordnungspolitischen Kompasses die richtigen Weichen
stellen. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, das Konzept der
Globaldarlehen mit Portfoliogarantie umzusetzen. Denkbar sind darüber
hinaus die Einführung einer Allfinanzaufsicht sowie die Schaffung
eines Krisenpräventionsfonds, der durch den Finanzsektor gespeist
würde. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, eine gleichartige
Krise in Zukunft zu verhindern.

Auf den Gütermärkten gilt es, den Wettbewerb zu verbessern. Die
Union wird im Rahmen des Postgesetzes mehr Wettbewerb bei
gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen
Grundversorgung in der Fläche erzielen. Mit strukturellen Reformen
wird die neue Regierung längerfristige Wachstumsspielräume erweitern.
Hierzu gehören u.a. die Novellierung des Kartell-, des Vergabe- und
des Insolvenzrechts. Dies sieht der Koalitionsvertrag auch so vor.

Auf dem Arbeitsmarkt haben sich die geltenden Hinzuverdienstregeln
nicht bewährt. Sie fördern Teilzeitbeschäftigung und das Verharren im
Leistungsbezug. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Bundesregierung
wird ein System einführen, dass den Einstieg in eine
sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung fördert. Die
Zielmarke des Koalitionsvertrages, die Sozialversicherungsbeiträge
unter 40 Prozent zu halten, muss eingehalten werden.

Wachstum liegt zu guter Letzt auch in den Bereichen Bildung,
Qualifizierung und Zukunftstechnologien. Die Regierung hat aus diesem
Grund für die Bereiche Bildung und Forschung zusätzlich 12 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, bis zum Jahre 2015 10
Prozent des Bruttosozialproduktes in Bildung und Forschung zu
investieren. Durch die geplante Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung, wird Innovation gefördert und Wachstum
generiert. Sie ermöglicht 12 Milliarden Euro zusätzlicher
Wertschöpfung und bringt annähernd das Dreifache dessen, was sie
kostet.

Mit diesen Maßnahmen schafft die Koalition der Mitte langfristig
selbsttragendes Wachstum und damit die Voraussetzung für eine
intelligente Konsolidierung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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