 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Vaatz sieht Bedarf an Stasi-Überprüfungen noch bis mindestens 2016
Geschrieben am 26-01-2010 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich dafür
ausgesprochen, die 2011 auslaufende Regelüberprüfung bestimmter
Gruppen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit bis mindestens
2016 zu verlängern. "Was in Brandenburg passiert ist, war in der
Dimension überraschend", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wäre deshalb
fahrlässig, wenn wir die Überprüfung 2011 auslaufen lassen." Man
könne über die Vorgänge in Brandenburg, wo zuletzt die
Stasi-Mitarbeit mehrerer Abgeordneter bekannt wurde, "nicht einfach
hinweggehen. Es gibt da Erörterungsbedarf." Vaatz appellierte
außerdem an die Abgeordneten der Unionsfraktion, sich einer
Stasi-Überprüfung zu unterziehen - in der Hoffnung, dass andere
Fraktionen dem Beispiel folgen. Zwar hätten dies viele Kollegen schon
teilweise mehrmals getan, so der CDU-Politiker. Allerdings sei der
Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde aufgrund der Erschließung
weiterer Akten heute ein anderer als in der Vergangenheit. Die FDP
ist nach Vaatz' Worten noch unentschieden, ob sie sich den
Forderungen der Union anschließen soll.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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