Berufsgenossenschaften: Reformvorschläge fördern Bürokratie / Verstaatlichung des Spitzenverbandes falscher Weg

Berlin (ots) - Bund und Länder setzen nach Ansicht der
Berufsgenossenschaften auf das falsche Konzept zur Reform der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ende Juni vorgelegte
Eckpunktepapier enthalte zwar positive Ansätze, "gefährdet aber in
der jetzigen Form wesentliche Tragpfeiler des bewährten Systems", so
die Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbands der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG) Klaus Hinne und Dr. Hans-Joachim Wolff.
"Staat statt Selbstverwaltung - das ist der Geist, der die Vorschläge
von Bund und Ländern bestimmt", sagt Hinne. "Das Ergebnis ist eine
Verschlimmbesserung, die neue Bürokratie schafft, aber keine Lösungen
für die vorhandenen Probleme." Arbeitgeber- und Versichertenvertreter
bieten der Politik ihre Mitarbeit an geeigneten Lösungen an.

Die Eckpunkte von Bund und Ländern sehen weitreichende Eingriffe
in die Organisation und das Leistungsrecht der Unfallversicherung
vor. Die Umwandlung des HVBG in eine übergeordnete Zentralbehörde
sehen die Sozialpartner vor diesem Hintergrund besonders kritisch:
"Die neue Behörde würde eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der
Reformen spielen", so Wolff. Entscheidungen von erheblicher Tragweite
könnte die Politik so über die Köpfe der Betroffenen hinweg fällen.
"Der Verband würde vom Sprachrohr der Berufsgenossenschaften zu ihrem
Aufseher."

Die im Eckpunktepapier vorgesehene Zwangsfusion des HVBG mit dem
Bundesverband der Unfallkassen (BUK) verschärft das Problem laut
HVBG-Vorstand noch. Der BUK vertritt die Interessen der
Unfallversicherer der öffentlichen Hand, die den Ländern unterstehen.
Ihre Vertreter sollen dem Eckpunktepapier zufolge im neuen Verband
eine Sperrminorität erhalten, zur Finanzierung des gemeinsamen
Verbands aber nur 10 Prozent beitragen. Hinne: "Diese
Quersubventionierung bei einer gleichzeitigen Blockademöglichkeit der
öffentlichen Hand lehnen wir ab." Wichtig werde dies beispielsweise,
wo sich die Interessen von gewerblicher und öffentlicher
Unfallversicherung unterschieden. So sei nicht einzusehen, warum
rechtlich selbstständige Unternehmen von Kommunen, Ländern und Bund
vom Altlastenausgleich der Berufsgenossenschaften ausgenommen seien.
"Diese Sonderbehandlung ist unsolidarisch und wettbewerbswidrig und
muss daher beendet werden", stellt Wolff klar.

Ein Gesetzentwurf zur Reform soll bis Jahresende 2006 vorliegen.

Originaltext: HVBG-Hauptverband Berufsgenossenschaften
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