 Bernhardt/Flosbach: BMF Entwurf kontraproduktiv - Vereinbarkeit von Wohn-Riester mit dem Koalitionsvertrag ungeklärt
Geschrieben am 09-08-2006 |
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf des BMF, zu dem sog.
Wohn-Riester-Gesetzentwurf, erklären der finanzpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB, und
der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Finanzen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Mit Erstaunen hat die Unionsfraktion die Ressortabstimmung eines
Referentenentwurfs aus dem BMF zur Einbeziehung des Wohneigentums in
die private Altersvorsorge zur Kenntnis genommen. Dieses Verfahren
verwundert, haben SPD und Union doch eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
um Eckpunkte einer verbesserten Einbeziehung von Wohnimmobilien in
die private Altersvorsorge zu erarbeiten. Keineswegs hat die
Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeiten abgeschlossen. Der nun vorgelegte
Gesetzentwurf, auch wenn er erst in die Ressortabstimmung geht, ist
kontraproduktiv.
Für die Union ist ein grundlegendes Ziel, den Erwerb von
Immobilien zu fördern. Daher haben wir schon vor einiger Zeit ein
Konzept erarbeitet, das eine eigenständige Förderung vorsieht.
Mit unserem Konzept würden die Attraktivität des
Altersvorsorgesparens deutlich erhöht und eine Wahlfreiheit
verwirklicht werden. Wir sollten berücksichtigen, dass im Bewusstsein
der Menschen der Vorteil des selbst genutzten Wohneigentums darin
liegt, im Alter keine Miete zahlen zu müssen.
Von wesentlicher Bedeutung ist uns, dass die Regelung für jeden
transparent und einfach nachzuvollziehen ist. Die im
Referentenentwurf vorgesehene nachgelagerte Besteuerung erfüllt diese
Kriterien nicht.
Die Ideen der Union entsprechen vollkommen den Vorgaben aus dem
Koalitionsvertrag. Bei dem nun vorliegenden Gesetzentwurf aus dem BMF
bestehen diesbezüglich aber erhebliche Zweifel.
Dass zudem die Wohnungsbauprämie wegfallen soll, überrascht die
Union sehr.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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