 Rheinische Post: IMK-Chef: Kein Raum für Liberalisierung der Sicherheitsgesetze
Geschrieben am 20-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorhaben,
die Sicherheitsgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu
liberalisieren, auf Widerstand bei den Länderinnenministern. "Um es
ganz deutlich zu sagen: Für Liberalisierungen sehe ich keinen Raum",
sagte der neue Chef der Innenministerkonferenz, der Hamburger
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linksextremismus habe
zugenommen, beim Rechtsextremismus könnten die Innenminister
überhaupt keine Entwarnung geben, und die Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus werde ebenfalls eher größer, sagte
Ahlhaus. "Deshalb halte ich ganz und gar nichts davon, die bewährten
Sicherheitsstandards in Deutschland zu lockern."
Originaltext: Rheinische Post
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