 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 19-01-2010 |
Köln (ots) - Verdeckte Karten
NORBERT WALLET, Berlin,zum Bundeshaushalt
Wolfgang Schäuble hat einen traurigen Haushalt vorgelegt. Dass der
Etat
mit einer Rekord-Neuverschuldung von - lassen wir Nebenhaushalte
einmal weg - unglaublichen
85,8 Milliarden Euro kalkuliert, mag tatsächlich eine bittere
Notwendigkeit sein.
Es ist immer noch Krisenzeit. Und die Ökonomen sagen, dass nur
massive Ausgaben einen
Absturz verhindern können. Das muss man halt glauben, auch wenn die
ewig und flink
wechselnden Standpunkte der angeblich wirtschaftlich Weisen kein
Vertrauen einflößen.
Das war schon alles bekannt. Deshalb hätte man vom wichtigsten
Mann der Regierung
Merkel schon gerne gehört, wer denn die Zeche für die Schulden zu
zahlen hat. Zumal
sich nach dem am Wochenende bekräftigten Willen der Koalitionäre der
Staat durch erhebliche
Steuersenkungen weiter gezielt entreichern will. Da schweigt Schäuble
und belässt
es bei dunkel raunenden Andeutungen, dass harte Maßnahmen
unvermeidlich werden. Welche,
sagt er erst zur Jahresmitte.
Strategisch mag das nicht unklug sein. Ein beginnendes
Dauergemäkel an Einzelmaßnahmen
könnte der Union schwer zusetzen. Dagegen leidet in Umfragen derzeit
eher die FDP
aufgrund ihrer beharrlichen Realitätsverweigerung. Das darf noch eine
Weile so bleiben,
könnte Schäuble, der Fuchs, denken. Aber die Bürger haben schon ein
Recht darauf,
eine verlässliche Finanzplanung zu sehen. Zumal sie vernünftiger sind
als es die Politiker
glauben. Sie wissen, dass es nicht auf Dauer gut gehen kann, wenn ein
Industrieland
147 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales ausgibt und nur 10,9
Milliarden für Bildung.
Und sie wissen, dass es unbequeme Folgen haben muss, wenn der
Zinsendienst zweitgrößter
Posten im Haushalt ist. Und sie wissen auch, dass es Dringlicheres
gibt als angesichts
solcher Zwänge auf Einnahmen zu verzichten.
Aber sie würden gerne bei Wahlen ein Wörtchen darüber mitreden,
wie die Lasten
am gerechtesten zu schultern sind. Dazu müssen alle mit offenen
Karten spielen. Schäuble
hält sein Blatt versteckt.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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