 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Haushaltsdebatte:
Geschrieben am 19-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Es wird kein Kaputtsparen geben, verspricht der
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. So ändern sich die Zeiten. Als
Guido Westerwelle noch auf der harten Oppositionsbank saß, geißelte
er die Schuldenpolitik der Rot-Grünen und Schwarz-Roten, mahnte zum
Sparen und forderte eine Steuervereinfachung. Jetzt geht es aber
nicht mehr darum, an die Macht zu kommen, sondern sie zu erhalten.
Deshalb soll das Wahlvolk vor den wichtigen Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen nicht mit der ganzen Sparwahrheit verschreckt
werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die undankbare Aufgabe
das Waffenstillstandsabkommen der Parteichefs Merkel, Seehofer und
Westerwelle vom vergangenen Sonntag zu verwirklichen. Steuerreform
mit Entlastungen und zugleich die Schuldenbremse einhalten - das
geben die Koalitionäre als Ziel vor. Schäuble muss versuchen, nahezu
Unmögliches möglich zu machen. Dafür muss er kürzen und
möglicherweise Steuern und Abgaben erhöhen. Dann kommt die Diskussion
um Steuergerechtigkeit - Stichwort Hotelier und Erben - wieder auf
den Tisch - kein Vergnügen für Schäuble.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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