 Südwest Presse: Kommenatr zum Thema Koalition
Geschrieben am 18-01-2010 |
Ulm (ots) - Wenn die bloße Bekräftigung des Koalitionsvertrages,
der vor gerade mal 83 Tagen von Union und FDP besiegelt wurde, schon
eine friedenstiftende Großtat der drei Partei-Vorsitzenden sein soll,
dann befindet sich das Regierungsbündnis in einem beklagenswerten
Zustand. Was nämlich heißt das im Kanzleramt beschlossene
steuerpolitische Moratorium bis zur nordrhein-westfälischen
Landtagswahl am 9. Mai? Dass die zerstrittene Koalition die
Öffentlichkeit monatelang hinhält und erst danach Auskunft über ihre
wahren Absichten erteilt - über den engen Spielraum für Entlastungen
ebenso wie über notwendige harte Einschnitte.
Die taktisch durchsichtige Vertagung dieser grundlegenden
Weichenstellung passt zu einer Regierung, die den Start in eine von
vielen Hoffnungen befrachtete Wahlperiode verstolpert hat. Dabei wird
sich alsbald zeigen, dass es nicht nur Kommunikationsprobleme waren,
die zu dem unbefriedigenden Erscheinungsbild der Koalition führten,
sondern falsche Erwartungen und fehlende Substanz.
Außerdem ist es ein peinlicher Irrtum, wenn die CDU-Kanzlerin und
ihre beiden maßgeblichen Mitstreiter von CSU und FDP glauben, mit der
Inszenierung eines gemeinsamen Abendessens im schicksten aller
Berliner Promi-Restaurants Boden beim enttäuschten Publikum gutmachen
zu können. Die Bürger wollen eine tatkräftige Regierung, keine
Ersatzhandlungen oder seichte Bilder. Der Koalition mangelt es an Mut
zu unbequemen Entscheidungen. Sie will die schwarz-gelbe Bastion in
Düsseldorf retten. Doch die Wähler lassen sich auf Dauer nicht an der
Nase herumführen.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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