Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte wirft zu Guttenberg Irreführung vor

Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem
Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der
Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den
Nato-Bericht vor dem 6. November - wie er behauptet - gelesen hat,
dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den
Nato-Bericht in die Irre geführt", sagte Bartels dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Dass der Bericht jetzt bekannt
geworden ist, ist eine Fortsetzung des Informationsdestasters der
Bundesregierung." Viereinhalb Monate nach dem Luftangriff von Kundus
habe diese "immer noch keine Darstellung des Sachverhalts gegeben.
Dies ist das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat: lückenlose
Aufklärung." Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch,
erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Guttenbergs Erklärung für
seinen Meinungswandel sei "immer noch überfällig. Es wird nicht
reichen, wenn sie erst im Untersuchungsausschuss zutage tritt." Der
"Spiegel" hatte unter Berufung auf den Bericht gemeldet, aus diesem
gehe das Fehlverhalten des befehlshabenden Oberst Georg Klein im
Vorfeld des Bombardements klar hervor. Guttenberg hatte den Angriff
am 6. November auf Basis des Nato-Berichts "militärisch angemessen"
genannt und war nach eigenen Angaben erst nach Lektüre des
Feldjägerberichts, den er Ende November erhalten haben will, zu der
Einschätzung gelangt, dass der Angriff "militärisch nicht angemessen"
war.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wird die
Generalbundesanwaltschaft in ein bis zwei Monaten die feststehende
Entscheidung bekannt geben, dass gegen Klein kein Strafverfahren
eingeleitet wird. Das verlautet aus Militärkreisen. Sie stuft den
Afghanistan-Einsatz als nicht-nationalen bewaffneten Konflikt ein, in
dem Zivilisten keinen vollen Schutz genießen.
Kirsch lobte unterdessen die Absicht von Union und SPD, das neue
Afghanistan-Mandat gemeinsam zu erarbeiten. "Wenn sich die beiden
großen Parteien im Schulterschluss bewegen, halte ich das für sehr
gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist auch im Interesse
der Soldaten." Berichten zufolge legt Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Wert darauf, dass die SPD dem Mandat zustimmt. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist unter
Bedingungen dazu bereit.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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