 Rheinische Post: Kochs Eigentor Kommentar Von Reinhard Kowalewsky
Geschrieben am 17-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Parteifreund hat Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Forderung nach einer
Arbeitspflicht für Hartz- IV-Empfänger schon einmal verärgert:
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann und will sich vier Monate
vor der Landtagswahl eine Diskussion über Sozialabbau durch die Union
nicht leisten.
Tatsächlich bringt der Vorstoß von Koch die Diskussion über den Umbau
des Sozialstaates nicht weiter. Empfänger von Hartz IV sind schon zur
Annahme fast jeder Arbeit verpflichtet - falls Koch also nur meinte,
dass die Behörden diese Pflicht konsequenter einfordern sollten,
hätte er das klar sagen müssen. Denn moralisch hat er recht: Wer von
der Allgemeinheit Geld bekommt und gesund und arbeitsfähig ist,
sollte sein Bestes tun, um anzupacken.
Gleichzeitig muss der Staat sich überlegen, wie er Arbeitslose besser
unterstützt, eine Stelle zu finden. Der Vorschlag, die Möglichkeiten
des Hinzu-Verdienstes für Hartz-IV-Empfänger auszubauen, geht in die
richtige Richtung. Falls dagegen das sogenannte Schonvermögen
pauschal erhöht wird, ist das riskant: Das könnte Firmen verleiten,
wieder viele ältere Arbeitnehmer abzuschieben - die Allgemeinheit
würde dafür bezahlen.
Originaltext: Rheinische Post
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