 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung der FDP Verdacht der Käuflichkeit JÜRGEN JUCHTMANN
Geschrieben am 17-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Wer noch Zweifel an den Freien Demokraten als
reiner Klientel-Partei hatte, der wurde an diesem Wochenende eines
Besseren belehrt.
Clevere Lobbyarbeit des Hotelverbands, gepaart mit einer Wähler
verachtenden Chuzpe der FDP haben dazu geführt, dass wir Steuerzahler
die Westerwelle-Partei über die gesetzliche Parteienfinanzierung
hinaus in erheblichem Umfang bezuschussen.
Im Koalitionsvertrag hatte die FDP eine Mehrwertsteuersenkung für
Übernachtungen in Hotels durchgesetzt. Für die Branche ein
Milliardengeschenk, das diese mitnichten durch Preissenkungen an ihre
Kunden weitergeben wird, wie es sich gehörte.
Wohin ein Teil dieser Wohltat zulasten des Steuerzahlers fließt, ist
jetzt klar: in die Parteikasse der Freien Demokraten. Dank einer
Millionenspende, an der indirekt auch die Gruppe der Mövenpick-Hotels
beteiligt ist.
Während das mit Hilfe der FDP durchgesetzte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor allem das Wachstum von
Haushaltslöchern beschleunigt, lässt es sich die Partei gutgehen.
Aber in Sachen Spendenbeschaffung waren die Freidemokraten ja schon
immer kreativ. Nachdem Jürgen Möllemann die Partei jahrelang illegal
finanzierte, rücken Westerwelle und Co. die FDP jetzt gefährlich nahe
an den Status einer käuflichen Partei.
Originaltext: Neue Westfälische
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