Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR CDU in der Modernisierungsfalle Das Ende der Volksparteien CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Wo ist in Deutschland eigentlich die
gesellschaftliche Mitte? Und wer bildet sie? Eine Partei, die diese
Fragen richtig beantworten kann, muss sich um ihre Mehrheiten bei
Wahlen keine Sorgen mehr machen. Das Problem ist nur: Die Fragen sind
nicht zu beantworten, denn diese Mitte gibt es in Deutschland nicht.
Besser: Diese Mitte verändert sich in einer wirtschaftlich und
gesellschaftlich rasanten Welt so schnell, dass Parteien überfordert
sind, ihr nachzujagen. Bildeten vorgestern noch die
Industriearbeiter, die Fachingenieure und die Beamtenschaft die
gesellschaftliche Mitte, waren es gestern die Computerexperten und
Unternehmensgründer. Heute mögen es die Dienstleister sein. Und
morgen?
Die SPD hat schmerzlich erfahren müssen, dass sie mit ihrem Kampf um
die Mitte nur zwischenzeitlichen Erfolg hatte. Heute hat die
Sozialdemokratie ihre Wählerschaft halbiert, weil sie unter Kanzler
Gerhard Schröder zwar eine ökonomisch richtige, aber eine gegen die
eigene Kernklientel gerichtete Politik betrieben hat. Eine Partei,
die ihr Fundament vernachlässigt, muss sich nicht wundern, wenn sie
keine Volkspartei mehr ist.
Die CDU ist dabei, den Fehler der Genossen zu wiederholen. Sie öffnet
sich mit der Verabschiedung der Berliner Erklärung so weit nach
links, wo Angela Merkel und ihre Getreuen die Mitte vermuten, dass
sie ihr eigenes Fundament beschädigt. Das kann nicht gut gehen. Wer
eine Brücke in die Zukunft schlagen will, benötigt einen Brückenkopf,
ein Fundament. Das ist in der Union konservativ. Sicher, längst nicht
mehr so konservativ wie noch vor 15 Jahren. Sollte die CDU
tatsächlich intensiv auf das städtische aufgeklärte Bürgertum
schielen, wird sie am anderen Rand umso mehr verlieren.
Die Berliner Erklärung sagt alles und nichts. Ihr zufolge will die
CDU zuerst neue Wähler gewinnen. Und zwar von allen Seiten, von links
bis rechts. Sie will Steuern senken und gleichzeitig den
Staatshaushalt sanieren. Sie macht ein Angebot für jeden. Und erst
ganz zum Schluss, bekommen auch die eigenen Leute ihre
Streicheleinheit. Das führt in die Beliebigkeit.
Die CDU ist zu recht mit ihrem Bundestags-Wahlergebnis nicht
zufrieden. Wie die SPD schon lange werden sich auch die Konservativen
von dem Wahlziel 40 plus x verabschieden müssen. Die Gesellschaft hat
sich so differenziert, dass eine Partei allein die unterschiedlichen
Interessen gar nicht mehr aufnehmen und durchsetzen kann. Der
Interessenausgleich wird künftig erst nach den Wahlen zwischen
unterschiedlichen kleineren Koalitionspartnern stattfinden.
Der Abschied von der letzten Volkspartei in Deutschland ist nur noch
eine Frage der Zeit. Wie die SPD zuvor, sitzt nun die CDU in der
Modernisierungsfalle. Diese Falle schnappt nicht in der Opposition,
sondern erst in Regierungsverantwortung zu. Weil es dann gilt und es
nicht mehr um Parteitagsbeschlüsse geht, sondern um konkretes
Handeln. Deshalb wird künftig jene Partei den Ton angeben, der es am
besten gelingt die eigenen Leute zu sammeln.

Originaltext: Neue Westfälische
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