 Rheinische Post: CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren
Geschrieben am 15-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Nach der umstrittenen
Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche
Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der
Haft entlassenen Sexualtäter regt der stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, eine neue
Debatte über die Dauer der Höchststrafe "lebenslang" an. Krings sagte
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Wenn Deutschland zwischen zwei Mühlsteine gerät, einerseits das
europäische Recht, andererseits das Grundgesetz in der
"lebenslang"-Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, dann
brauchen wir ein Umdenken." Schließlich gebe es Länder, die ebenso
wie Deutschland Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit
unterlägen, in denen jedoch eine Verurteilung zu "lebenslang" auch
wirklich lebenslange, zumindest aber im Regelfall mehrere Jahrzehnte
Freiheitsstrafe nach sich ziehe.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
246544
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit / Gauck: Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale heute vor 20 Jahren war Schlusspunkt und Ausrufezeichen Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat die Besetzung der Berliner Stasi-Zentrale in der Normannenstraße vor 20 Jahren als Zeichen dafür gewürdigt, dass die friedliche Revolution von 1989 mit dem Fall der Mauer keineswegs beendet gewesen sei. Die Besetzung habe "die Bedeutung eines Schlusspunkts und eines Ausrufezeichens", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Da hat die Bevölkerung gezeigt: Wir bleiben auch nach dem Mauerfall noch wachsam. Die Auffassung, mehr...
- Ostsee-Zeitung: SPD-Vize Schwesig: CDU-Politik geht am Wohl der Bürger vorbei Rostock (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. "Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die sie macht. Un die geht am Wohl der Bürger vorbei." Die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen würden dazu führen, "dass die Leute letztlich weniger Geld in der Tasche und eine schlechtere mehr...
- Greenpeace: Der Asse-Müll muss raus/ Nur Rückholung bietet Langzeitsicherheit für Menschen und Umwelt Hamburg (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die vollständige Rückholung des Atommülls aus dem havarierten Endlager Asse II. Von allen drei Optionen für den künftigen Umgang mit dem einsturzgefährdeten Salzstock, die dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zur Wahl stehen, bietet nur die Rückholung des Mülls Langzeitsicherheit für Bevölkerung und Umwelt. Laut Greenpeace ist die Bergung technisch machbar und hauptsächlich eine Frage der Finanzierung. Für Arbeiter und Bevölkerung fordert Greenpeace höchste Sicherheitsstandards mehr...
- Schweinegrippe-Impfungen: Ständige Impfkommission (STIKO) kassiert Strafanzeige Osterode am Harz (ots) - Das von den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu geführte Biotech Online-Magazin LifeGen.de hat auf Grund der erfolgten Schweinegrippe-Impfungen in Deutschland Strafanzeige gegen die am Robert Koch Institut angesiedelte Ständige Impfkommission (STIKO) eingereicht. Nach Informationen von LifeGen.de wurde das von GlaxoSmithKline den Ländern verkaufte Vakzin Pandemrix bereits im Mai 2008 zugelassen - ein Jahr vor Beginn der von der WHO ausgerufenen Pandemie und noch vor Isolierung des Schweinegrippe-Erregers mehr...
- ZDF-Politbarometer Januar I 2010 / Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start / Union legt zu, FDP verliert erneut Mainz (ots) - Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 Prozent (minus 1). Linke (9 Prozent) und Grüne (12 Prozent) bleiben im Vergleich zum Vormonat konstant. Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
