LVZ: Automobilclub fordert Winterreifenpflicht, Verkehrspolitiker für mehr Kontrollen

Leipzig (ots) - Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse
in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung
fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche
Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die bisherige Regelung ist zu
schwammig. Die Praxis in diesem Winter zeigt, dass es nicht reicht,
an den gesunden Menschenverstand zu appellieren, wir brauchen eine
verbindliche Pflicht zum Aufziehen von Winterreifen", sagte der
Vereinsvorsitzende Michael Haberland der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Dies gelte ganz besonders für Lkw, die aufgrund
mangelnder Ausrüstung immer wieder zur tödlichen Gefahr auf
Autobahnen werden. "Es ist mir ein Rätsel", so Haberland weiter,
"warum in unserer Regulierungsrepublik ausgerechnet das wichtige
Reifenthema so ungenau geregelt ist."

Die Straßenverkehrsordnung schreibt seit 2006 vor, dass die
Bereifung und Ausrüstung den Witterungsverhältnissen anzupassen ist.
Bei Verstößen werden Bußgelder zwischen 20 und 40 Euro sowie ein
Punkt in Flensburg verhängt, im Schadensfall erheben einige
Versicherer Regressforderungen gegenüber ihren Kunden. Auf eine
allgemeine Winterreifenpflicht wurde allerdings bislang verzichtet -
im Unterschied beispielsweise zu Österreich, wo Autofahrer vom 1.
November bis 15. April generell Winterreifen aufziehen müssen. Eine
ADAC-Umfrage hatte ergeben, dass sich 45 Prozent der Autofahrer für
eine verbindliche Winterreifenpflicht aussprechen, nur jeder Zehnte
hält eine solche gesetzliche Regelung für überflüssig.

Verkehrspolitiker von Union und den Grünen reagierten
zurückhaltend auf die geforderte Gesetzesverschärfung und fordern
stattdessen mehr Kontrollen der Polizei. "Was nützt die strengste
Regelung, wenn sie nicht kontrolliert werden. Wir brauchen bei der
Polizei statt Stellenabbau mehr Personal, um die Kontrollen zu
verstärken", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter der
Zeitung. Besonders Lkw-Fahrern, die trotz Winterchaos meist unter
großem Termindruck ihrer Speditionen stünden, wäre am Ende geholfen.
"Wenn sich Bußgeldforderungen häufen, spricht sich das bei
Spediteuren schnell herum." Dadurch wären sie zum Handeln gezwungen.
Allerdings sei es im Unterschied zu Österreich schwierig, für
Deutschland einen flächendeckend verbindlichen Zeitkorridor für eine
Winterreifenpflicht festzulegen. "Wenn es im Bergland noch schneit,
kann es im Rheinland schon grün sein. Es ist besser, hier flexibel
auf die Witterungsbedingungen zu reagieren", so Hofreiter.

Auch der Vizechef im Bundestags-Verkehrsausschuss Volkmar Vogel
(CDU) hält die bestehende Winterreifen-Regelung für ausreichend, sie
müsste aber weiterhin kontrolliert werden. "Bei Kontrollen wird die
Polizei regelmäßig fündig. Das zeigt, dass die Kontrolldichte wichtig
ist. Aber eine lückenlose Überwachung ist Illusion", so Vogel. Eine
verbindliche Winterreifenpflicht scheitere bislang an der ungeklärten
Definition, was ein Winterreifen ist. Dem widerspricht allerdings der
Deutsche Verkehrssicherheitsrat. "Ein Winterreifen lässt sich schon
definieren. Es gibt einen sogenannten Schneeflockentest der
Reifenhersteller, bei dem der Winterreifen in mehreren Prüfkategorien
besser abschneiden muss als ein üblicher Standardreifen", sagt
Reifenexperte Welf Stankowitz. Doch auch der Verkehrssicherheitsrat
sieht eher die Fahrer als den Gesetzgeber in der Pflicht zum
Umdenken. "Die bisherige Regelung läuft de facto bereits auf eine
Winterreifenpflicht hinaus. Doch unvernünftige Fahrer wird es leider
immer geben", so Stankowitz.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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