 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt Oder) kommentiert die Debatte über Steuersenkungen:
Geschrieben am 12-01-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Schaut man sich den Etat an, bleibt dem
Finanzminister nichts anderes übrig als für Verschiebung oder
Verringerung von Steuersenkungen zu sein: Bei 325 Milliarden Euro
Gesamtausgaben 2010 hat der Bund ein strukturelles Defizit von 70
Milliarden. Ab 2011 will Schäuble dieses Defizit jährlich um zehn
Milliarden Euro abbauen, zudem soll 2013 der EU-Stabilitätspakt
wieder eingehalten werden und ab 2016 greift die neue Schuldenbremse.
Will man also die Steuern ab 2011 jährlich um 20 Milliarden Euro
senken, wären massive Senkungen der Sozialleistungen nötig. Eine
realitätsferne Annahme in diesem Staat.
Ganz im Gegenteil drohen sogar höhere Steuern, wenn erst einmal
die so wichtige NRW-Wahl im Mai vorbei ist. Nur so ist der
Schuldenabbau des Staates realistisch. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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