 Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Regierung/Merkel Mit dem Zustand der Bundesregierung befasst sich der Tagesspiegel:
Geschrieben am 10-01-2010 |
Berlin (ots) - Doch so erschöpft sich die Koalition, dieses
gemeinsame Wunschbündnis, in einer Parodie von Metapolitik, bei der
die Ästhetik des eigenen Auftritts im Vordergrund steht. Anstatt in
der Sache zum Punkt zu kommen, werden Haltungsnoten missgönnt und
gesammelt, als gelte es, schon wieder um Wähler zu werben. Doch das
Publikum mag dieses Stück aus dem Surrealitätenkabinett der Angela
Merkel als solches schon jetzt nicht mehr hören und sehen. Als wäre
das Ganze ein Kabarett, feiert man dort als größte Leistung einen
Wirtschaftsbeglückungsversuch, der unter dem allmächtigen Namen
Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Bundesländern teuer erkauft
werden muss. Wahrhaftig ein großer Wurf, der zur Abwehr
fremdländischer Touristenwerber den heimischen Hoteliers einen
verminderten Satz der Mehrwertsteuer verspricht. Der Staatsmann Guido
Westerwelle, seit dem Jahreswechsel Propagandist einer
geistig-politischen Wende, findet das "erstklassig gelungen". Auch
von dieser Stelle den erfolgreichen Lobbyisten einen herzlichen
Glückwunsch.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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