Lausitzer Rundschau: Eine zweite Chance Neuer Prozess zum Feuertod des Asylbewerbers Jalloh

Cottbus (ots) - Nein, einen Sieg des Rechtsstaates kann man jenes
Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nennen, das jetzt die Justiz in
Sachsen-Anhalt zu einem neuen Strafverfahren gegen Polizisten zwingt.
Denn jenem Oury Jalloh, der in einer Dessauer Zelle festgeschnallt
verbrannte, kann auch damit nicht mehr geholfen werden.
Der gewaltsame Tod eines Menschen in polizeilicher Obhut ist immer
eine Niederlage für einen Staat, der als oberstes Gebot den Schutz
der Menschenwürde und damit natürlich auch des Lebens propagiert. Die
Vorgänge vor fünf Jahren, die den Asylbewerber aus Afrika das Leben
kosteten, werden nur schwer noch lückenlos aufzuklären sein. Aber die
obersten Richter haben jetzt klargestellt, dass das Schulterzucken,
mit dem die Richter vor Ort reagierten, nicht das letzte Wort sein
darf.
Die Prozessbeobachter, die den jetzt aufgehobenen Freispruch für die
beiden verantwortlichen Polizisten erlebten, berichten
übereinstimmend von einem befremdlichen, fast schon skandalösen
Verlauf der Beweisaufnahme und des Prozesses. Die Richter, die sich
dann nicht für eine Verurteilung entscheiden wollten, kritisierten
selbst das Auftreten von Zeugen aus den Reihen der Polizei. So musste
zwangsläufig der Eindruck entstehen, die Justiz sei nicht in der
Lage, das Recht zu verteidigen und kapituliere vor einem Korpsgeist
der Uniformierten, der einem demokratischen Staat zur Schande
gereicht.
Die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes kann dies nicht
heilen. Sie gibt den Ermittlungsbehörden und dann auch der
Richterschaft Sachsen-Anhalts allerdings die Möglichkeit, aus den
Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Sie erhalten ganz unverdient
eine zweite Chance.
Der Bundesgerichtshof weist aber auch die politisch Verantwortlichen
deutlich darauf hin, dass sie ebenfalls gefordert sind. Denn die
Vorgänge in Dessau drängen geradezu jenes Vorurteil auf, nach dem man
es in bestimmten Gegenden Deutschlands bei der Polizei nicht so genau
nimmt mit der Wahrheitsliebe und Mitmenschlichkeit. Solche Vorgänge
aber können nicht toleriert werden, und um dergleichen zu verhindern,
gibt es in der Bundesrepublik Innenminister und Abgeordnete, die
deren Amtsführung kontrollieren. Letztlich wohnt damit dem
Richterspruch vom Donnerstag auch ein Aufruf an alle inne, sich
darauf zu besinnen, dass das Fundament unseres Zusammenlebens aus dem
Respekt vor dem anderen besteht - ganz gleich, welche Hautfarbe er
trägt oder woher er kommt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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