 Neues Deutschland: zur Debatte um Erika Steinbach und den Bund der Vertriebenen
Geschrieben am 05-01-2010 |
Berlin (ots) - Lange Zeit schien der Bund der Vertriebenen zu
einer Ansammlung Getriebener geworden zu sein. Der FDP-Außenminister
erklärte ein ums andere Mal sein Nein zu Erika Steinbachs Ambitionen
für den Stiftungsrat. Die CSU geiferte wie gewöhnlich. Die Kanzlerin
schwankte mal wieder wie ein Halm im Wind. Aber die
Vertriebenen-Chefin erwies sich inmitten des Gezerres von großer
Umtriebigkeit. Ihre ultimativen Forderungen nach mehr Einfluss für
die Ihren und Autonomie gegenüber der Bundesregierung als
Gegenleistung für den persönlichen Rückzug sind alles andere als ein
Kompromissvorschlag im üblichen hiesigen Polittheater. Und für die
polnischen Nachbarn die nächste Steigerungsstufe im ohnehin schon
beschämenden zehnjährigen Poker um Verhöhnung statt Versöhnung.
Auch wenn die Union jubelt und Westerwelle Prüfung zusagt - dieser
Regierung kann der Erpressungsversuch nicht entgangen sein. Aber
anders als bei ihrem ersten Gesetz, als sie den Drohungen der
Länderchefs erlag, würde sie diesmal nicht nur ihren Ruf in deutschen
Provinzen riskieren. Geht Schwarz-Gelb auf Steinbachs Bedingungen
ein, ist Merkels und Westerwelles Ruf in Osteuropa hin. Steinbach hat
das nicht nur billigend, sondern vorsätzlich in Kauf genommen. Das
kann einer sich gern auf internationalem Parkett gerierenden
Kanzlerin und einem ehrgeizigen Außenminister nicht egal sein. Wegen
des eigenen Renommees - und wenn es ihnen tatsächlich um Versöhnung
geht ...
Originaltext: Neues Deutschland
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