 Mitteldeutsche Zeitung: Vertriebene Bosbach skeptisch zu Änderung des Stiftungsgesetzes
Geschrieben am 04-01-2010 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält die vom Bund der Vertriebenen (BdV)
geforderte Änderung des Stiftungsgesetzes für politisch heikel. "Das
jetzige Modell ist die Geschäftsgrundlage für das Stiftungsgesetz",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf das geplante Zentrum gegen
Vertreibungen. "Für dieses Stiftungsgesetz eine Mehrheit zu finden,
war nicht ganz einfach. Ich fürchte, wenn man jetzt an der Substanz
der Vereinbarung rüttelt, könnte das ganze Projekt in Gefahr geraten.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei Verhandlungen mit der FDP
erfolgreicher wären als bei Verhandlungen mit der SPD." Auch in der
FDP-Spitze gibt es Bedenken. Ein führender FDP-Politiker und
Vertrauter des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Es entspricht nicht dem Grundgedanken der
Stiftung, den Staat da raus zu lassen. Darauf kann Westerwelle sich
nicht einlassen." BdV-Präsidentin Erika Steinbach fordert die
Änderung des Gesetzes als Voraussetzung dafür, dass sie dem
Stiftungsrat der Vertriebenen-Stiftung fernbleibt.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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