 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Arbeitnehmer / Elena
Geschrieben am 01-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Mit Kanonen auf Spatzen
Wieder einmal wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Obwohl die
meisten Informationen wahrscheinlich nur selten oder nie benötigt
werden, sammelt der Bund umfangreiche Einkommensdaten aller
Beschäftigten in Deutschland, also von bis zu 40 Millionen Menschen,
in einem neuen zentralen Register. Da kann man es verstehen, wenn
Gewerkschafter vor einer unzulässigen Datenspeicherung auf Vorrat
warnen.
Noch dubioser ist freilich, welche Details registriert werden
sollen. Misstrauisch stimmt zum Beispiel die anfangs erwogene Frage,
ob ein Beschäftigter "rechtmäßig" oder "unrechtmäßig" gestreikt hat:
so als ob über eine derart brisante Frage Arbeitgeber allein befinden
und Arbeitnehmer nicht völlig anderer Meinung sein könnten.
Es ist deshalb nur zu begrüßen, wenn die Bundesregierung nun
Korrekturen ankündigt. Bürokratiekosten zu senken, die Bewilligung
von Sozialleistungen zu erleichtern und Sozialbetrug zu verhindern -
das alles sind löbliche Ziele. Doch darf der Preis dafür nicht sein,
dass Arbeitnehmerrechte und der Persönlichkeitsschutz ausgehöhlt
werden.
Sorgen bereitet auch, dass Vorratsdatenspeicherung momentan
Hochkonjunktur hat, siehe die umstrittene Sammlung von
Telekommunikationsdaten. Damit wächst zwangsläufig die Gefahr
gefährlichen Missbrauchs - nicht nur durch Kriminelle, sondern auch
durch staatliche Überwachungsstellen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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