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Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin: Koalition handelt verantwortungslos

Geschrieben am 30-12-2009

Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das deutsche Engagement in
Afghanistan und eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontigents
verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der
Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) vor, "die deutsche Öffentlichkeit in
verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren" zu lassen.
"Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es nach
Meinung der Bundesregierung in Afghanistan weitergehen soll." Vier
Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London
müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) ihre "Vogel-Strauß-Politik beenden und endlich
sagen, welche Strategie die Regierung in Afghanistan verfolgt und in
welchem Ausmaß sie dem Drängen der USA auf mehr Soldaten nachzugeben
bereit ist". Die Bundesregierung verweist seit Wochen darauf, dass
sie über eine Aufstockung der deutschen Truppen am Hindukusch erst im
Zusammenhang mit der Londoner Konferenz entscheiden will.

Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur
freien Verfügung. Nachfragen s.u.

Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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